Lübeck

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 272,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.1.2006 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in...

Tenor Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die im Rahmen der aktuellen Strafhaft des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zu vollziehende – zeitweise oder regelmäßig – erfolgende Freiheitsentziehung durch       -    Fünf-Punkt-Fixierung in...

Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die Wartung von in ihrer Wohnung in L. durch die Klägerin installierte Rauchmelder zu tragen. Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 1. Januar...

Tenor 1. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte zu 1.) jeweils zur Hälfte. Die Beklagte zu 1.) hat die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf EUR 4.000,- festgesetzt. Gründe 1...

Tenor Der Rechtsweg zur freiwilligen Gerichtsbarkeit ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Landgericht Lübeck - Strafvollstreckungskammer - verwiesen. Die Entscheidung ist wegen der Dringlichkeit der Sache unanfechtbar. Gründe 1 Gemäß...

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung auf Gestattung des Einkaufs von DVD-Spielfilmen wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Wert von 50,00 Euro. Gründe 1 Der...

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin nach einem Wert bis zu 4000,00 Euro zurückgewiesen. Gründe 1 Die Klägerin hat als Vermieterin von den Beklagten als Mietern vor dem Amtsgericht Lübeck beansprucht, die von den...

Tenor Es wird die Erinnerung vom 21.6.2006 gegen den Beratungshilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts vom 2.6.2006 zurückgewiesen. Gründe 1 Die Erinnerung hat keinen Erfolg. 2 Der Antragsteller begehrt Beratungshilfe für die Durchführung eines...