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Amtsgerichte
22.11.2018
Tenor Das Gericht erklärt sich für örtlich unzuständig und legt das Verfahren dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren vor. Gründe I. 1 Der Antragsteller...
10.12.2018
Tenor Auf die Erinnerung des Antragsgegners vom 26.11.2018 wird die Gerichtskostenrechnung vom 13.11.2018 aufgehoben, soweit der Antragsgegner als Kostenschuldner für EUR 39,75 zu haften hat. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattun...
27.09.2013
Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes […], geboren am […], zu geben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Gründe I. 1 Die...
22.10.2018
Tenor Der Antrag des Antragstellers vom 22.10.2018 auf einstweilige Anordnung einer Sicherungsmaßnahme (Fixierung) wird zurückgewiesen. Gründe 1 Eine Fixierung ist nicht anzuordnen, weil sich das Psychiatrische Krankenhaus S. nicht an die Maßgaben...