Neîndeplinirea obligațiilor de către un stat membru - Impozite interne - Obligația efectuării unei inspecții tehnice auto pentru vehiculele de ocazie importate - Articolele 28 CE și 30 CE - Directiva 96/96/CE - Recunoașterea inspecțiilor tehnice auto efectuate în alte state membre.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juni 2008 – Kommission / Polen (Rechtssache C‑170/07) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Inländische Abgaben – Verpflichtung zur technischen Untersuchung eingeführter Gebrauchtwagen – Art. 28 EG und 30 EG – Richtlinie 96/96/EG – Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten durchgeführten technischen Untersuchungen“ Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 28 EG und 30 EG; Richtlinie 96/96 des Rates, Art. 3 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnrn. 42-52 und Tenor) Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 28 EG – Nationale Regelung, nach der eingeführte Gebrauchtwagen vor ihrer Zulassung einer technischen Untersuchung unterzogen werden müssen, während bei inländischen Fahrzeugen mit den gleichen Merkmalen keine derartige Verpflichtung besteht Tenor 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie für eingeführte Gebrauchtwagen, die zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassen waren, eine Verpflichtung zur technischen Untersuchung vor ihrer Zulassung in Polen eingeführt hat. 2. Die Republik Polen trägt die Kosten.