Gesetze zum thema Verwaltungsrecht

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AufenthG 2004 | Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich (1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es...

BAföG | Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG
§ 1 Grundsatz Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem...

BImSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG
Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige...

BtMG 1981 | Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelgesetz - BtMG
Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen § 1 Betäubungsmittel (1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. (2) Die...

BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG
I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts § 1 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger...

BZRG | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Bundeszentralregistergesetz - BZRG
Erster Teil Registerbehörde § 1 Bundeszentralregister (1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes führt das Bundesamt für Justiz ein Zentralregister und ein Erziehungsregister...

EUV | Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung - EUV
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der...

FeV 2010 | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV
Eingangsformel Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des –§ 6 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 7, § 6e Absatz 1, § 30c Absatz 1 sowie §...

GewO | Gewerbeordnung

Titel I Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit (1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen...

GewStG | Gewerbesteuergesetz

GewStG
Abschnitt I Allgemeines § 1 Steuerberechtigte Die Gemeinden erheben eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. § 2 Steuergegenstand (1) 1Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb,...