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Rechtsgebiet
Kick Back
30 von 32 Normen · 1 Urteil im Überblick
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Der „Kick-Back“ (Rückvergütung) ist eines der forensisch bedeutsamsten Themen in der Anlageberatung. Er bezeichnet versteckte Provisionszahlungen, die eine Bank heimlich von einer Fondsgesellschaft erhält. Dies erzeugt einen extremen Interessenkonflikt bei der Produktempfehlung. Die „Kick-Back-Rechtsprechung“ des BGH (basierend auf der Pflichtverletzung aus § 280 BGB) ist unmissverständlich: Die Bank ist verpflichtet, den Kunden vor Vertragsschluss ungefragt, wahrheitsgemäß und lückenlos über diese Rückvergütungen (aus Ausgabeaufschlägen) aufzuklären. Verschweigt sie dies, verletzt sie den Beratungsvertrag. Der Kunde kann wegen Falschberatung Schadensersatz verlangen, wenn die Pflichtverletzung für seine Anlageentscheidung ursächlich war. Er ist dogmatisch durch Naturalrestitution (§ 249 BGB) so zu stellen, als hätte er nie gezeichnet. Die Bank muss die wertlosen Fondsanteile zurücknehmen und das Kapital erstatten, sofern der Anspruch nicht nach der starren Zehn-Jahres-Frist (§ 199 Abs. 3 BGB) verjährt ist.
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 07.05.2010 in mehreren Fällen zu den Az. 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09 u.a. Weiterlesen ›
⚠️ Rechtsstand-Hinweis maschinell geprüft am 1. August 2026. Dieser Beitrag ist am 20.09.2009 erschienen. Weiterlesen ›
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2010, Az. III ZR 196/09 mit einer weiteren Entscheidung die Serie seiner Kick-Back Entscheidungen weiter vervollständigt. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Anlageberatung und Anlagevermittlung“.
Schlüsselnormen
- § 7 FinVermV Eintragung
- § 17 FinVermV Offenlegung von Zuwendungen durch Gewerbetreibende nach § 34f der Gewerbeordnung
- § 1 FinVermV Sachkundeprüfung
- § 2 FinVermV Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss
- § 3 FinVermV Verfahren
- § 4 FinVermV Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen
- § 5 FinVermV Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit
- § 6 FinVermV Angaben zur Speicherung im Vermittlerregister
- § 8 FinVermV Zugang
- § 10 FinVermV Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens
- § 9 FinVermV Umfang der Versicherung
- § 11 FinVermV Allgemeine Verhaltenspflicht
- § 11a FinVermV Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten, Vergütung
- § 12 FinVermV Statusbezogene Informationspflichten
- § 12a FinVermV Information des Anlegers über Vergütungen und Zuwendungen
- § 13 FinVermV Information des Anlegers über Risiken, Kosten und Nebenkosten
- § 14 FinVermV Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung
- § 15 FinVermV Bereitstellung des Informationsblatts
- § 16 FinVermV Einholung von Informationen über den Anleger; Pflicht zur Empfehlung geeigneter Finanzanlagen
- § 17a FinVermV Offenlegung und Auskehr von Zuwendungen durch Gewerbetreibende nach § 34h der Gewerbeordnung
- § 18 FinVermV Anfertigung einer Geeignetheitserklärung
- § 18a FinVermV Aufzeichnung telefonischer Vermittlungs- und Beratungsgespräche und sonstiger elektronischer Kommunikation
- § 19 FinVermV Beschäftigte
- § 20 FinVermV Unzulässigkeit der Annahme von Geldern und Anteilen von Anlegern
- § 21 FinVermV (weggefallen)
- § 22 FinVermV Aufzeichnungspflicht
- § 23 FinVermV Aufbewahrung
- § 24 FinVermV Prüfungspflicht
- § 25 FinVermV Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten
- § 26 FinVermV Ordnungswidrigkeiten
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- BGH Informationspflichten eines Anlagenvermittlers bei Beratung einer Gemeinde mit eigener KämmereiIII ZR 299/23 · 19.09.2024 · Urteil
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