Niet-nakoming - Richtlijn 2002/22/EG - Artikel 26, lid 3 - Uniform Europees alarmnummer - Informatie over locatie van oproeper - Terbeschikkingstelling aan instanties die noodsituaties behandelen - Niet-uitvoering binnen gestelde termijn.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Januar 2009 – Kommission/Italien (Rechtssache C‑539/07) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2002/22/EG − Art. 26 Abs. 3 − Einheitliche europäische Notrufnummer – Informationen zum Anruferstandort − Übermittlung an die Notrufstellen − Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“ 1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9) 2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Nicht gegeben (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11) Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) nachzukommen Tenor 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen, dass sie den Notrufstellen nicht bei allen unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer „112” durchgeführten Anrufen – soweit dies technisch möglich gewesen wäre – Informationen zum Anruferstandort übermittelt hat. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.