Wertsicherungsklausel

Eine Wertsicherungsklausel ist die im Voraus getroffene Vereinbarung, dass sich die Höhe einer Geldschuld künftig nach der Entwicklung eines anderen Preises oder Wertes richtet.

⚠⚠ Das Preisklauselgesetz kennt den Begriff nicht. Es spricht durchgehend von Preisklauseln. Wer nach Wertsicherungsklausel sucht, findet im Normtext kein Wort — die Sache ist geregelt, der Name nicht.

📐 § 1 Abs. 1 PrKG verbietet den Kern und beschreibt ihn dabei: Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind.

★★★ Drei Merkmale tragen das Verbot, und alle drei müssen zusammentreffen: unmittelbar — selbsttätig — nicht vergleichbar. Fehlt eines, greift das Verbot nicht. Deshalb ist die verbotene Klausel die automatische Gleitklausel an einem fremden Maßstab, nicht jede Anpassungsabrede.

📐 Absatz 2 nimmt vier Gruppen aus und gibt drei davon einen amtlichen Namen in Klammern — das Gesetz definiert hier durch Klammerzusatz: Leistungsvorbehaltsklauseln (Ermessensspielraum, Bestimmung nach Billigkeit), Spannungsklauseln — bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind —, Kostenelementeklauseln (Bezug auf die Selbstkosten des Gläubigers) und viertens Klauseln, die nur zu einer Ermäßigung führen können.

★★ Die vierte Gruppe ist die aufschlussreichste: Eine Klausel, die sich ausschließlich zugunsten des Schuldners auswirken kann, ist immer zulässig. Das Verbot schützt nicht die Vertragsgerechtigkeit, sondern die Währung.

⚠ Absatz 3 lässt zwei Bereiche unberührt: die Indexmiete nach § 557b BGB und Preisklauseln in Wärmelieferungsverträgen nach der Fernwärmeverordnung. Wo eine eigene Regel besteht, gilt das Preisklauselgesetz nicht.

📐 Rechtsfolge und Zeitpunkt stehen getrennt in § 8 PrKG: Die Unwirksamkeit tritt erst zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes ein, und die Rechtswirkungen bleiben bis dahin unberührt. ★ Eine verbotene Preisklausel ist also nicht von Anfang an nichtig — anders als es § 134 BGB nahelegen würde.