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Rechtsbegriff

Vollstreckung

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Vollstreckung bezeichnet die zwangsweise Durchsetzung eines titulierten Anspruchs durch staatliche Organe.

📐 § 704 ZPO nennt den Regelfall des Titels in einem Satz: Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.

⚠⚠ Drei Voraussetzungen müssen zusammentreffen, und nur die erste steht in § 704 ZPO: ein Titel · eine Klausel (§ 724 ZPO) · die Zustellung an den Schuldner (§ 750 ZPO). Ein Urteil allein vollstreckt nicht.

📐 Neben dem Endurteil stehen weitere Titel, insbesondere der Vollstreckungsbescheid, der gerichtliche Vergleich und die vollstreckbare notarielle Urkunde (§ 794 ZPO). Der Titelkatalog ist abschließend.

⚠ Die Vollstreckungsorgane sind verschieden je nach Zugriffsgegenstand: der Gerichtsvollzieher bei beweglichen Sachen, das Vollstreckungsgericht bei Forderungen und Rechten, das Grundbuchamt und das Vollstreckungsgericht bei Grundstücken. Es gibt kein einheitliches Vollstreckungsorgan.

📐 Die Verwaltungsvollstreckung folgt eigenen Gesetzen — sie unterscheidet sich schon darin, dass die Behörde ihren Titel selbst schafft: Der Verwaltungsakt ist zugleich Grundlage und Ergebnis. Im Zivilrecht muss der Gläubiger den Titel erst erstreiten.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 700 ZPO · Welcher Rechtsbehelf ist gegen einen Vollstreckungsbescheid gegeben?
  • § 339 ZPO · Welcher Rechtsbehelf ist gegen einen Vollstreckungsbescheid gegeben?
  • § 704 ZPO · Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen vor Beginn der Zwangsvollstreckung vorliegen?

Passende Werkzeuge

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Zitieren

Vollstreckung, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/vollstreckung

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