Verjährung im Strafrecht

Verjährung im Strafrecht

03.02.2012
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Im Strafrecht unterliegt die Ahndung der Straftaten wie auch die Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen der Verjährung
Die Vorschriften über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung unterscheiden sich grundsätzlich.


Die Strafverfolgungsverjährung, §§ 78f. StGB


Nach § 78 Abs. 1 StGB schließt die Verfolgungsverjährung die Ahndung der Straftat aus. Erfasst werden hiervon die Verhängung von Strafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen. Darüber hinaus werden auch Maßregeln der Besserung und Sicherung erfasst und die Einziehung. Die Verjährung ist von Amts wegen, in jeder Lage des Verfahrens zu beachten. Alle Straftaten unterliegen grundsätzlich der Verjährung. Eine Ausnahme stellt gemäß § 78 Abs. 2 StGB Mord dar. Die Verjährung von Mord, auch bei Versuch und Teilnahme, ist demnach ausgeschlossen.

Die Dauer der Verfolgungsverjährung richtet sich nach dem abstrakten Strafrahmen, den die entsprechende Vorschrift des Besonderen Teils enthält. Sie beträgt 30 Jahre bei einer angedrohten Freiheitsstrafe von lebenslanger Dauer, 20 Jahre bei über 10 Jahren Freiheitsstrafe, 10 bei 5 bis 10 Jahren Freiheitsstrafe, 5 bei 1 bis 5 Jahren Freiheitsstrafe und 3 Jahre bei allen übrigen Taten.
Bedeutend für die Bestimmung der Verjährungsfristen ist, dass sich Strafschärfungen oder -  milderungen der Tat auf die Berechnung der Verjährung nicht auswirken.

Gemäß § 78a StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet bzw. der zu der Tat gehörende Erfolg eingetreten ist. Bei der Mittäterschaft beginnt die Verjährung erst in dem Zeitpunkt der letzten Tathandlung eines der Mittäter. Bei der Anstiftung und Beihilfe ist der Fristbeginn der Haupttat maßgeblich. Beim Versuch einer Straftat ist die letzte Handlung des Versuchs entscheidend.

Allerdings ruht unter bestimmten Voraussetzungen die Verjährung (§ 78b StGB) oder wird unterbrochen (§ 78c StGB). Unterbrochen wird sie, wenn der Beschuldigte zum ersten Mal vernommen wird, öffentliche Klage erhoben wird oder das Hauptverfahren eröffnet wird.


Deliktsgruppen

Bei Tätigkeitsdelikten beginnt die Verjährung mit dem vollständigen Abschluss der auf demselben Vorsatz beruhenden tatbestandlichen Ausführungshandlung.

Bei Dauerdelikten beginnt die Verjährung nach der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes.

Bei Gefährdungsdelikten:

Abstrakte Gefährdungsdelikte: Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Abschluss der Ausführungshandlung.
Konkrete Gefährdungsdelikte:  Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Abschluss der Handlung und Eintritt der Gefahr.

Bei echten Unterlassungsdelikten beginnt die Verjährung, sobald die Pflicht zum Handeln fortfällt; das ist, wenn die Handlung fristgebunden ist, nicht schon bei Fristablauf der Fall, wenn die Handlungspflicht fortbesteht.

Bsp.: Im Fall des § 266a StGBerst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners (BGH). Mit diesen Ausführungen nimmt der BGH Bezug auf den allgemeinen Grundsatz, wonach bei Unterlassungsdelikten die Tat beendet ist, wenn die Möglichkeit, die unterlassene Handlung nachzuholen, nicht mehr gegeben ist. Diese Aussage enthält keine konkreten Anhaltspunkte zur  Konstellation, wenn der Geschäftsführer zwischenzeitlich abberufen wurde. Richtigerweise muss die vorstehende Aussage ergänzt werden um den Punkt, dass die Taten auch dann beendet sind, wenn der Täter keine Möglichkeit mehr hat, auf das Vermögen der Beitragsschuldnerin zu zugreifen und Zahlungen vorzunehmen und so die Beitragspflicht zu erfüllen. Denn diese Pflicht besteht mit seinem Ausscheiden nicht mehr.

Bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen pflichtgemäßer Erklärung, wenn eine Steuerfestsetzung nicht erfolgt, beginnt die Verjährung nach der Rechtsprechung zu dem Zeitpunkt, in welchem bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärung eine Veranlagung durch das Finanzamt stattgefunden hätte; das ist der Fall, wenn die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk im Wesentlichen, d.h. zu etwa 95% abgeschlossen sind.

Bei unechten Unterlassungsdelikten beginnt, wenn die Handlungspflicht sich auf die Verhinderung eines bestimmten Erfolges richtet, die Verjährung mit dem Eintritt dieses Erfolges, da das Verhalten zuvor die Bedeutung einer Straftat noch nicht erlangt hat.


Die Strafvollstreckungsverjährung, § 79f. StGB

Bei der Strafvollstreckungsverjährung kommt es darauf an, welche konkrete Strafe im Einzelfall verhängt wurde.

Die Vollstreckungsverjährung beginnt mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung. Ausgeschlossen von der Vollstreckungsverjährung ist zunächst die lebenslange Freiheitsstrafe. Außerdem die Sicherungsverwahrung, die mit der Rechtskraft eintretenden Nebenstrafen und Nebenfolgen. Letztendlich  werden auch die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot von der Vollstreckungsverjährung nicht mit umfasst.

Die Länge der Verjährungsfristen richten sich nach der Höhe der konkreten Strafe. Hierbei bleiben Zeiten der angerechneten Untersuchungshaft.

Die Verjährungsfrist beträgt bei Freiheitsstrafen von mehr als 10 Jahren 25 Jahre und 20 Jahre bei Freiheitsstrafen von mehr als 5 und bis zu 10 Jahren. In 10 Jahren verjährt die Vollstreckung für Freiheitsstrafen von mehr als einem und bis zu 5 Jahren. Bei Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr sowie bei Geldstrafen über 30 Tagessätzen 5 Jahre und drei Jahre bei Geldstrafen bis zu 30 Tagessätzen.
Auch die Vollstreckungsverjährung kann ruhen oder verlängert werden (§ 79a, b StGB). Die Verjährungsfrist kann hiernach höchstens einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden. Dies ist aber nur möglich, wenn sich der Verurteilte in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhält, aus dem seine Auslieferung nicht erreicht werden kann.

RA Dirk Streifler-->
Stud. jur. Salih Songür


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(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1.
die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2.
jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3.
jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4.
jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5.
den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6.
die Erhebung der öffentlichen Klage,
7.
die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8.
jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9.
den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10.
die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11.
die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12.
jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.

(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.

(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1.
der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2.
die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.

(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2.
unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält,
3.
fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,
4.
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder
5.
die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.

(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich

1.
die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2.
darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.
Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1.
dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2.
zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3.
zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4.
fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5.
drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1.
dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2.
zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3.
zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4.
fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5.
drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

(1) Die Verjährung ruht

1.
bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237,
2.
solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.

(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem

1.
die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder
2.
eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung).

(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

(4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt.

(5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat

1.
bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,
2.
bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,
3.
bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden oder
4.
bis zur Rücknahme dieses Ersuchens.
Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.

(6) In den Fällen des § 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die Verjährung ab der Übergabe der Person an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer Rückgabe an die deutschen Behörden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat.