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Rechtsbegriff

Totalverweigerer

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Mit KI überarbeitet

Ein Totalverweigerer ist, wer sowohl den Kriegsdienst mit der Waffe als auch den an seine Stelle tretenden Ersatzdienst verweigert.

📐 Das Grundgesetz schützt nur die erste Verweigerung. Art. 4 Abs. 3 GG: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

⚠⚠ **Der Schutzbereich endet beim Kriegsdienst mit der Waffe. Der Ersatzdienst ist gerade die Folge der anerkannten Verweigerung — wer auch ihn ablehnt, kann sich für diese zweite Weigerung nicht auf Art. 4 Abs. 3 GG berufen.** Die allgemeine Gewissensfreiheit des Absatzes 1 bleibt betroffen, sie ist aber gegen kollidierendes Verfassungsrecht abzuwägen.

📐 Art. 12a Abs. 2 GG setzt den Ersatzdienst voraus und begrenzt ihn: Er darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Damit ist er verfassungsrechtlich als zumutbare Alternative angelegt.

★ Die Frage hat seit 2011 einen anderen Zuschnitt. Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, nicht abgeschafft: Art. 12a GG steht unverändert im Grundgesetz, und der Zivildienst als Ersatzdienst ruht mit ihr. Der Begriff beschreibt seither eine Rechtslage, die im Spannungsfall wieder aufleben kann.

📐 **Der Halbsatz Das Nähere regelt ein Bundesgesetz macht Absatz 3 zu einer der wenigen Grundrechtsbestimmungen mit ausdrücklichem Ausgestaltungsauftrag** — das Verfahren der Anerkennung ist damit dem Gesetzgeber überlassen, nicht das Recht selbst.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 84 SGG · Welche Frist gilt für Widerspruch und Klage gegen einen Bescheid im Sozialrecht?
  • § 87 SGG · Welche Frist gilt für Widerspruch und Klage gegen einen Bescheid im Sozialrecht?
  • § 183 SGG · Fallen für Versicherte und Leistungsempfänger vor dem Sozialgericht Gerichtskosten an?

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Zitieren

Totalverweigerer, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/totalverweigerer

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