Studienzulassungsklage

Studienzulassungsklage

23.01.2007
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Hochschulrecht Verwaltungsrecht Rechtsanwalt Berlin Mitte
Bei Fragen, die in den Bereich des Hochschulrechts gehören, wie z.B. die Frage nach der Möglichkeiteiner Zulassung an der begehrten Hochschule,nach Ihren möglichenAnsprüchen auf Ausbildungsförderung (BAföG), nach der zu erwartenden Anerkennung von Studienleistungen nach dem Hochschulwechsel oder nach der Angreifbarkeit von Prüfungsergebnissen stehen wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

Zulassungsklage

Da Studienplätze in manchen Fachgebieten knapp bemessen sind, sieht sich manch einer mit einer ablehnenden Entscheidung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) oder der begehrten Universität konfrontiert. Eine solche Entscheidung muss jedoch nicht das "Aus" für Ihr Studium am gewünschten Ort sein. Da nämlich der Staat bzw. die Hochschulen als Träger von Staatsgewalt den Hochschulzugang kontrollieren, haben Sie im Gegenzug einen verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf optimale Ausnutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten.

Auf Ihrer Suche im Internet haben Sie vielleicht schon eine Reihe von Musteranträgen gefunden, die es ermöglichen sollen, eine Studienplatzklage auf eigene Faust zu führen. Wir raten hier zur Vorsicht, da diese Muster vielfach nicht von Juristen stammen und naturgemäß nicht auf den Einzelfall zugeschnitten sind. So können sich die Zulassungsverfahren und Fristen für Anträge auf Nutzung von Restkapazitäten von Bundesland zu Bundesland stark unterscheiden. Eine erfolgreiche Zulassungsklage muss nicht nur das komplexe Zusammenspiel zwischen Antrag, Vorverfahren, Eil- und Hauptsacheverfahren, sondern auch die Rechtsprechung des in dem jeweiligen Bundesland zuständigen Oberverwaltungsgerichts beachten. Nichts ist ärgerlicher, als mit einer an sich erfolgversprechenden Zulassungsklage nur deshalb zu scheitern, weil eine für den angestrebten Studienplatz geltende Antragsfrist versäumt oder ein anderes formales Zulässigkeitskriterium übersehen wurde. Bei besonders begehrten Studienfächern wird sich die Hochschule nachvollziehbar darauf berufen, dass man Sie aus Mangel an Ausbildungskapazitäten nicht zulassen kann. Hier kann ein individuell begründeter Zulassungsantrag insbesondere im Fall des sog. "Quereinstiegs" Erfolg haben. Auch ist es möglich, dass die Universität sich auf einen für Sie günstigen Vergleich unter Übernahme der Verfahrenskosten einlässt. Sie erhalten hierdurch nicht nur den gewünschten Studienplatz, sondern sparen nebenbei auch zwei Drittel der Gerichtskosten.

Wir schätzen die Erfolgsaussichten einer Zulassungsklage im Einzelfall gegeneine faire Gebühr für Sie ein. Sprechen Sie uns an und informieren Sie sich vorab ohne Risiko über die Kosten, die auf Sie zukommen können. Auf Wunsch betreuen wir Ihr Klageverfahren auch unter Hinzuziehung von Prozesskostenhilfe bis zur möglichen Zuweisung Ihres Studienplatzes.

Ausbildungsförderung

Wer schon einmal die Mühe auf sich genommen hat, Förderung nach dem Bundsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu beantragen, der kennt vielleicht den „Papierkrieg“, der bis zur Bewilligung der Förderung zu führen ist.

Auch bei bewilligter Förderung kann die Freude von begrenzter Dauer sein. Sie wird nämlich nur gewährt, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er oder sie das angestrebte Ausbildungsziel erreicht (§ 9 Absatz 1 BAföG). Dies kann schon ab dem 3. Fachsemester dazu führen, dass das Amt für Ausbidlungsförderung von Ihnen die Vorlage der in Ihrem Studium vorgesehenen Leistungsnachweise verlangt. Um sich hier vor Risiken zu schützen, empfehlen wir, sich die Prüfungsordnung Ihres Studienganges gründlich durchzulesen. Wenn Sie Prüfungen nicht bestanden haben, müssen Sie ggf. begründen, wie Sie das Ausbildungsziel noch innerhalb der Regelstudienzeit erreichen können.

Oder Sie haben Wartesemester in einem anderen Studiengang zugebracht? Dann kann Ihnen die Behörde ab dem 4. Fachsemester wegen Abbruch dieses Studienganges oder wegen Fachrichtungswechsel die Förderung versagen, wenn Sie hierfür keinen "unabweisbaren Grund" im Sinne des § 7 Absatz 3 BAföG vorweisen können. Ähnlich schwierig zu erlangen kann diefortgesetzte Förderung nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer (§ 15a BAföG) sein. Deswegen die Empfehlung: Nehmen Sie weder die Begründung des Studienort- oder Studienfachwechsels noch die Begründung der Studiendauer auf die leichte Schulter, wenn Sie weiterhin Ausbildungsförderung bekommen wollen. Profitieren Sie von unserem Fachwissen, um für Ihren Fall eine möglichst "wasserdichte" Begründung zu formulieren.



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(1) Die Förderungshöchstdauer entspricht der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes oder einer vergleichbaren Festsetzung.

(2) Auf die Förderungshöchstdauer sind anzurechnen

1.
Zeiten, die der Auszubildende vor Förderungsbeginn in der zu fördernden Ausbildung verbracht hat,
2.
Zeiten, die durch die zuständige Stelle auf Grund einer vorangegangenen Ausbildung oder berufspraktischen Tätigkeit oder eines vorangegangenen Praktikums für die zu fördernde Ausbildung anerkannt werden,
3.
in Fällen der Förderung eines nach dem 31. Dezember 2007 aufgenommenen Masterstudiengangs nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 3 Zeiten, die der Auszubildende in einem gemäß § 7 Absatz 1a Nummer 1 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannten einstufigen Studiengang über das achte Fachsemester hinaus verbracht hat.
Zeiten, in denen der Auszubildende eine Teilzeitausbildung durchgeführt hat, sind in Vollzeitausbildungszeiten umzurechnen. Legt der Auszubildende eine Anerkennungsentscheidung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 nicht vor, setzt das Amt für Ausbildungsförderung die anzurechnenden Zeiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen sowie der Umstände des Einzelfalles fest. Weicht eine spätere Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle von der Festsetzung nach Satz 3 ab, so ist sie zu berücksichtigen, wenn der Auszubildende nachweist, dass er den Antrag auf Anerkennung zu dem für ihn frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt hat.

(3) Setzt ein Studiengang Sprachkenntnisse über die Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch oder Latein hinaus voraus und werden diese Kenntnisse von dem Auszubildenden während des Besuchs der Hochschule erworben, verlängert sich die Förderungshöchstdauer für jede Sprache um ein Semester. Satz 1 gilt für Auszubildende, die die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 1. Oktober 2001 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erworben haben, mit der Maßgabe, dass auch der Erwerb erforderlicher Lateinkenntnisse während des Besuchs der Hochschule zu einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer führt.

(1) Die Ausbildung wird gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreicht.

(2) Dies wird in der Regel angenommen, solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht oder an dem Praktikum teilnimmt und bei dem Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt. Hierüber sind die nach § 48 erforderlichen Nachweise zu erbringen.

(3) Bei der Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen wird dies angenommen, wenn der Auszubildende die Bescheinigung nach § 3 Absatz 3 beigebracht hat.

(1) Ausbildungsförderung wird für die weiterführende allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, längstens bis zum Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines damit gleichgestellten Abschlusses. Berufsqualifizierend ist ein Ausbildungsabschluss auch dann, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Auszubildende eine im Inland begonnene Ausbildung fortsetzt, nachdem er im Zusammenhang mit einer nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2 dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat.

(1a) Für einen Master- oder Magisterstudiengang oder für einen postgradualen Diplomstudiengang sowie jeweils für vergleichbare Studiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.
er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.
der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.
Für nach Satz 1 förderungsfähige Ausbildungen findet Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 keine Anwendung. Auszubildenden, die von der Ausbildungsstätte auf Grund vorläufiger Zulassung für einen nach Satz 1 förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben worden sind, wird Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Zulassung geleistet, längstens jedoch für zwölf Monate.

(1b) Für einen Studiengang, der ganz oder teilweise mit einer staatlichen Prüfung abschließt (Staatsexamensstudiengang), wird Ausbildungsförderung auch geleistet, nachdem Auszubildende einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen haben. Voraussetzung der Leistung ist, dass der Studiengang durch Studien- oder Prüfungsordnung in der Weise vollständig in den Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass innerhalb der Regelstudienzeit des Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs auch sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsleistungen zu erbringen sind, die für den Staatsexamensstudiengang in der Studien- oder Prüfungsordnung für denselben Zeitraum vorgesehen sind.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.
(weggefallen)
2.
wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,
3.
wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,
4.
wenn der Auszubildende
a)
eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b)
die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder
5.
wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat.
Im Übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern.

(3) Hat der Auszubildende

1.
aus wichtigem Grund oder
2.
aus unabweisbarem Grund
die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt Nummer 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters. Ein Auszubildender bricht die Ausbildung ab, wenn er den Besuch von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika endgültig aufgibt. Ein Auszubildender wechselt die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel oder Abbruch der Ausbildung wird in der Regel vermutet, dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt sind; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt dies nur, wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt. Bei der Bestimmung des nach den Sätzen 1 und 4 maßgeblichen Fachsemesters wird die Zahl der Semester abgezogen, die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden.

(4) (weggefallen)