Strafantrag

Strafantrag

02.08.2007
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wann die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde tätig wird und ein Ermittlungsverfahren einleitet, hängt im wesentlichen davon ab, um was für ein Delikt es sich handelt. Das deutsche Strafprozessrecht unterscheidet u.a. zwischen den Offizial- und den Antragsdelikten.

Bei einem Offizialdelikt ermittelt die Staatsanwaltschaft, so wie ihr Kenntnisse von dem möglichen strafbaren Verhalten zukommen. Ob bei diesen Delikten eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gestellt wird ist ohne belang.

Bei den sog. Antragsdelikten ist der Strafantrag eines Bürgers notwendig, damit die Staatsanwaltschaft tätig wird.

Antragsberechtigt ist in aller Regel der Verletzte selbst, vgl. § 77 StGB. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht gestellt werden.

Beachte: Der Strafantrag ist nicht mit der Strafanzeige zu verwechseln. Bei der Strafanzeige teilt der Bürger den Behörden lediglich mit, dass er Kenntnis von einem möglicherweise strafbaren Vorgang hat. Über seine Antragsberechtigung sagt dies noch nichts aus. 

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(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.

(3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.

(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen.