SEVIC- Systems AG Entscheidung des EUGH (Rs. C-411/03)

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13.10.2006
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Europarecht - Wirtschaftsrecht - Gesellschaftsrecht - Insolvenzrecht - Umwandlungsgesetz - RA Dirk Streifler

In diesem am 13. Dezember 2003 erlassenen Urteil stellte der europäische Gerichtshof folgendes fest:

Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft in das nationale Handelsregister generell verweigert wird, wenn eine der beiden Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, während eine solche Eintragung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, möglich ist, wenn beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat haben.

Für das deutsche Umwandlungsgesetz bedeutet dies, dass § 2 UmwG, in dem festgelegt ist, dass jedes an einer Umwandlung beteiligte Unternehmen einen Sitz in Deutschland haben muss, nicht anwendbar ist.

In seinen dem EuGH vorgelegten Schlussanträgen führt Generalanwalt Antonio Tizzano aus, dass die Niederlassungsfreiheit anders als von der deutschen Regierung vertreten, auf den Fall einer grenzüberschreitenden Verschmelzung anwendbar ist. Die Bundesregierung behauptete, dass kein Auslandsbezug gegeben und somit Europarecht nicht anwendbar sei, da die Ausländische Gesellschaft durch eine Verschmelzung zu einer inländischen würde.

Die Bundesregierung unterliege jedoch einem Denkfehler, da sie als eine Folge der Verschmelzung, nämlich den Untergang der übernommenen Gesellschaft, als Ursache dafür, daß dieser Gesellschaft (wenn sie noch besteht!) die Verschmelzung unmöglich ist, und somit als Rechtfertigung für das Eintragungsverbot annimmt, das eine Verschmelzung gerade ausschließt, so Tizzano.

 

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UmwG

Dieses Gesetz dient, soweit es Regelungen über Umwandlungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften enthält, der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft:

1.
Artikel 13 der Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 26 S. 1 vom 31. Januar 1977);
2.
Dritte Richtlinie (78/855/EWG) des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 295 S. 36 vom 20. Oktober 1978);
3.
Sechste Richtlinie (82/891/EWG) des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 378 S. 47 vom 31. Dezember 1982).

Rechtsträger können unter Auflösung ohne Abwicklung verschmolzen werden

1.
im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens eines Rechtsträgers oder mehrerer Rechtsträger (übertragende Rechtsträger) als Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger) oder
2.
im Wege der Neugründung durch Übertragung der Vermögen zweier oder mehrerer Rechtsträger (übertragende Rechtsträger) jeweils als Ganzes auf einen neuen, von ihnen dadurch gegründeten Rechtsträger
gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers an die Anteilsinhaber (Gesellschafter, Partner, Aktionäre oder Mitglieder) der übertragenden Rechtsträger.