ra.de Lexikon
Rechtsbegriff
Offizialmaxime
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Die Offizialmaxime besagt, dass die Strafverfolgung Sache des Staates ist und nicht dem Verletzten überlassen bleibt.
📐 § 152 Abs. 1 StPO enthält sie in einem Satz: Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Damit ist das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft begründet — die Verfolgung liegt nicht beim Opfer und nicht bei der Polizei.
⚠⚠ Offizialmaxime und Legalitätsprinzip stehen in derselben Vorschrift und sagen Verschiedenes. Die Offizialmaxime (Absatz 1) beantwortet die Frage WER verfolgt — der Staat. Das Legalitätsprinzip (Absatz 2) beantwortet die Frage OB verfolgt werden muss — ja, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten. Zwei Absätze, zwei Grundsätze, ein Paragraf.
📐 Die Offizialmaxime ist durchbrochen, nicht aufgehoben. Bei Antragsdelikten hängt die Verfolgung vom Strafantrag des Verletzten ab (§ 77 StGB); bei Privatklagedelikten kann der Verletzte selbst anklagen (§ 374 StPO); die Nebenklage lässt ihn neben der Staatsanwaltschaft auftreten (§ 395 StPO).
⚠ Sie ist nicht die Amtsaufklärungspflicht. Diese steht in § 244 Abs. 2 StPO und richtet sich an das Gericht in der Hauptverhandlung; § 160 StPO verpflichtet parallel die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren. Drei Grundsätze, drei Adressaten, drei Vorschriften.
📐 Das Gegenmodell ist der Zivilprozess, den die Dispositionsmaxime beherrscht: Dort entscheidet der Kläger, ob und worüber verhandelt wird.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
- § 136 StPO · Muss ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren Angaben zur Sache machen?
- § 163a StPO · Muss ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren Angaben zur Sache machen?
- § 410 StPO · Innerhalb welcher Frist kann gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt werden?
Rechtsgebiete & Lebenslagen
Passende Werkzeuge
- Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAbsehen von der Verfolgung im Jugendstrafverfahren: die drei Wege des § 45 JGGDer Staatsanwalt kann im Jugendstrafverfahren auf drei Wegen von der Verfolgung absehen — der erste ohne Richter und ohne Auflage. Die App zeigt, welcher Weg trägt, und schreibt die Anregung.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnzeige oder Strafantrag? Der Unterschied, der das Verfahren kostet (§ 158 StPO)Bei Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung wird ohne Strafantrag nicht verfolgt — eine bloße Anzeige genügt nicht. Die App erkennt die Lage, schreibt das passende Dokument mit ausdrücklicher Antragsklausel und beantragt die Eingangsbestätigung, auf die Verletzte einen Anspruch haben.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAuflagen im Jugendstrafrecht: die vier Auflagen des § 15 JGG und die Geldauflage als AusnahmeSchadenswiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsleistung, Geldbetrag — keine davon darf unzumutbar sein, und die Geldauflage ist die Ausnahme. Die App prüft Ihre Frage bis zur Erledigterklärung nach dem Arrest.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- Schulden & InsolvenzAusgenommene Schulden: Straftat-FallePrüfen Sie nach § 302 InsO, welche Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, Geldstrafen oder Unterhalt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Zitieren
Offizialmaxime, ra.de
Permalink: https://ra.de/lexikon/offizialmaxime
Aus dem ra.de Verlag
- Verschwiegenheit in der Cloud — Anwaltliche Schweigepflicht, § 203 StGB, § 43e BRAO und Cloud-Einsatz — was gilt, bevor KI die Akte berührt
Verknüpfungen im Legal Knowledge Graph
Im Legal Knowledge Graph verknüpft mit 1 Rechtsgebiet, Norm oder Entscheidung.