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Rechtsbegriff

Offizialmaxime

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Die Offizialmaxime besagt, dass die Strafverfolgung Sache des Staates ist und nicht dem Verletzten überlassen bleibt.

📐 § 152 Abs. 1 StPO enthält sie in einem Satz: Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Damit ist das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft begründet — die Verfolgung liegt nicht beim Opfer und nicht bei der Polizei.

⚠⚠ Offizialmaxime und Legalitätsprinzip stehen in derselben Vorschrift und sagen Verschiedenes. Die Offizialmaxime (Absatz 1) beantwortet die Frage WER verfolgt — der Staat. Das Legalitätsprinzip (Absatz 2) beantwortet die Frage OB verfolgt werden muss — ja, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten. Zwei Absätze, zwei Grundsätze, ein Paragraf.

📐 Die Offizialmaxime ist durchbrochen, nicht aufgehoben. Bei Antragsdelikten hängt die Verfolgung vom Strafantrag des Verletzten ab (§ 77 StGB); bei Privatklagedelikten kann der Verletzte selbst anklagen (§ 374 StPO); die Nebenklage lässt ihn neben der Staatsanwaltschaft auftreten (§ 395 StPO).

⚠ Sie ist nicht die Amtsaufklärungspflicht. Diese steht in § 244 Abs. 2 StPO und richtet sich an das Gericht in der Hauptverhandlung; § 160 StPO verpflichtet parallel die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren. Drei Grundsätze, drei Adressaten, drei Vorschriften.

📐 Das Gegenmodell ist der Zivilprozess, den die Dispositionsmaxime beherrscht: Dort entscheidet der Kläger, ob und worüber verhandelt wird.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 136 StPO · Muss ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren Angaben zur Sache machen?
  • § 163a StPO · Muss ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren Angaben zur Sache machen?
  • § 410 StPO · Innerhalb welcher Frist kann gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt werden?

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Zitieren

Offizialmaxime, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/offizialmaxime

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