Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Lexikon

Rechtsbegriff

Mediation

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Die Mediation ist das dogmatisch am stärksten formalisierte Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung. Im Gegensatz zum Richterprozess basiert sie zwingend auf der Eigenverantwortung der Parteien; der Mediator hat absolut keine inhaltliche Entscheidungsbefugnis.

Das rechtliche Fundament ist das Mediationsgesetz. Die Pflichten des Mediators sind in § 1 MediationsG und § 2 MediationsG normiert. Hochbrisant ist die absolute Verschwiegenheitspflicht (§ 4 MediationsG). Zur Absicherung flankiert die Zivilprozessordnung dies massiv: Scheitert die Mediation, hat der Mediator im Zivilprozess ein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) und darf zwingend nicht über die Zugeständnisse der Parteien aussagen.

Kritisch ist die mangelnde Durchsetzbarkeit der Abschlussvereinbarung, da diese dogmatisch nur ein schuldrechtlicher Vertrag (§ 311 BGB) ist. Um daraus vollstrecken zu können, muss sie rechtlich zwingend notariell beurkundet (§ 794 ZPO) oder als gerichtlicher Anwaltsvergleich (§ 796a ZPO) tituliert werden. Erst dann erlangt sie die Zwangskraft eines echten Urteils.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 195 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 199 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 286 BGB · Wann gerät ein Schuldner in Zahlungsverzug und wie hoch sind die gesetzlichen Verzugszinsen?

Passende Werkzeuge

  • Urheberrecht & AbmahnungAbmahnkosten prüfen: Deckelung nach § 97a UrhGFilesharing-Abmahnung erhalten? Prüfen Sie, welche Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 UrhG überhaupt zulässig sind: Bei Privatpersonen ist der Gegenstandswert auf 1.000 Euro gedeckelt — oft ein Bruchteil der geforderten Summe.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • Urheberrecht & AbmahnungAmtliches-Werk-Urheberrechts-CheckPrüfen Sie, ob Sie einen staatlichen Text (Gesetz, Urteil, Erlass) frei kopieren dürfen, weil er keinen Urheberschutz genießt (§ 5 UrhG).
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • Urheberrecht & AbmahnungBild weiterverkauft: was steht mir als Künstlerin zu? (Folgerecht, § 26 UrhG)Wird das Original über einen Kunsthändler oder eine Auktion weiterverkauft, steht dem Urheber ein Anteil zu — bei 10.000 € sind das 400 €. Die Staffel des § 26 Abs. 2 UrhG arbeitet wie ein Steuertarif, und ein Verzicht im Voraus ist unwirksam (Abs. 3).
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • VerbraucherrechtFake-Bewertung melden: vier Stücke — und eine zweite Schwelle, die kaum jemand kenntEine Meldung nach Art. 16 DSA muss vier Dinge enthalten. Sie kann alle vier haben und trotzdem nichts auslösen: Absatz 3 verlangt zusätzlich, dass die Plattform „ohne eingehende rechtliche Prüfung“ erkennen kann, dass der Inhalt rechtswidrig ist. Der Check zählt die vier und benennt die zweite Schwelle.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →

Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Mediation, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/mediation

Verknüpfungen im Legal Knowledge Graph

Im Legal Knowledge Graph verknüpft mit 1 Rechtsgebiet, Norm oder Entscheidung.

Inhalt melden