Körperverletzung

Körperverletzung

08.12.2011
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Strafverteidigung in Berlin Mitte - S&K Rechtsanwälte
Der Körperverletzungstatbestand im Sinne des § 223 Abs.1 StGB ist ein sogenanntes Erfolgsdelikt und setzt sich aus zwei Tatmodalitäten zusammen. Man unterscheidet hier die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung.

Auch das fahrlässige Verhalten, dass eine Körperverletzung herbeiführt, ist rechtswidrig und gemäß § 229 StGB strafbar.

I.    Geschütztes Rechtsgut

Geschützt wird das körperliche Wohl des Menschen, durch den Schutz seiner körperlichen Integrität und Gesundheit. Dieses Wohl ist nicht nur durch eine körperliche, sondern auch durch seelische Einwirkungen verletzbar. Insofern ist das Rechtsgut der §§ 223 ff. StGB sowohl als physiologisch als auch als psychologisch zu verstehen.

II.    Tatmodalitäten

Das Gesetz unterscheidet zwischen zwei Tatmodalitäten.
 
1.    Die körperliche Misshandlung

Hierbei handelt es sich um eine unangemessene Behandlung, durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden, wenn auch nicht unbedingt durch Zufügung von Schmerzen, in erheblichem Grade beeinträchtigt wird (BGH vom 14. 3. 2007 - 2 StR 606/06). Misshandlungen sind substanzverletzende Einwirkungen auf den Körper. Merkmale hierfür sind Substanzschäden, z.B. Beulen und Wunden oder Substanzverluste, wie die Einbuße von Zähnen oder Gliedern. Auch Verunstaltungen des Körpers durch das Abschneiden des Haares oder das Beschmieren mit schwer entfernbaren Materialien wie Teer, können Misshandlungen sein (BGH vom 28. 6. 2007 - 3 StR 234/07).

2.    Die Gesundheitsschädigung

Eine Gesundheitsschädigung ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften (pathologischen) Zustands. Dies kann bereits durch eine Infektion, wie etwa eine Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit geschehen. Die Dauer der Krankheit ist unerheblich. Auch die Verschlimmerung oder Aufrechterhaltung einer bereits vorhandenen Krankheit kann bereits genügen (BGH vom 21. 6. 1960 - 1 StR 186/60), genauso wie die Herbeiführung oder Aufrechtherhaltung von Schmerzzuständen. Dies kann durch die Verabreichung bewusstseinstrübender Substanzen oder der Vergabe von Doping erfolgen (OLG Düsseldorf vom 13. 6. 2000 - 2b Ss 111/00). Zudem kann auch die Erregung oder Steigerung einer psychischen pathologischen Störung eine Gesundheitsschädigung sein (BGH vom 22. 11. 2006 - 2 StR 382/06). Besondere Probleme, die bislang weder medizinisch beherrschbar noch juristisch voll gelöst sind, stellen sich bei HIV-Infizierungen und AIDS, wie dies vor allem durch ungeschützten Sexualverkehr, aber auch durch Mitbenutzen infizierter Drogengeräte oder durch Blutspenden und -transfusionen erfolgen kann.

3.    Körperverletzung durch Unterlassen

Sofern der Täter eine Garantenstellung innehat, kann eine Körperverletzung auch durch Unterlassen begangen werden. Lässt z.B. ein Arzt eine Gesundheitsverschlechterung durch Vorenthalten der Nahrung zu, liegt eine Körperverletzung durch Unterlassen vor (OLG Düsseldorf vom 10.01.1989 - 2 Ss 302/88). Dies ist auch dann gegeben, wenn ein Hersteller ein die Gesundheit gefährdendes Produkt nicht zurückruft und es infolge dessen zu einer Körperverletzung kommt (BGH vom 06.07.1990 – 2 StR 549/89).

III.    Rechtswidrigkeit

Die Rechtswidrigkeit der Körperverletzung kann durch folgende Rechtfertigungsgründe ausgeschlossen sein:
1.    Einwilligung i.S.v. § 229 StGB
(BGH vom 12. 10. 1999 - 1 StR 417/99).

2.    Notwehr, § 32 StGB

3.    Staatliche Zwangsbefugnisse

Insbesondere infolge von strafprozessualen Festnahmen, Blutproben und anderen körperlichen Eingriffen (BVerfG vom 14. 2. 1978 - 2 BvR 406/77), sowie bei zwangsweiser psychischer Behandlungen bei Selbstgefährdung (OLG Hamm vom 7. 11. 1975 - 15 W 368/75).

IV.    Qualifikation der Körperverletzungsdelikte

Es gibt verschiedene Qualifizierungstatbestände der Körperverletzungsdelikte, die in den §§ 223 ff. StGB geregelt sind. Diese werden nachfolgend in Kürze erläutert:

Die Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB

Nr.1: durch Beibringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen

Das Gift oder der gesundheitsschädliche Stoff ist dem Opfer beigebracht, wenn er mit dem Körper des Opfers derart verbunden wird, dass er dort eine gesundheitsschädigende Wirkung entfaltet. Eine Einwirkung von außen z.B. die Einbringung auf die Haut, in das Haar oder in die Augen sind bereits ausreichend.

Nr.2: mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges

Die Körperverletzung ist mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges begangen, wenn die Verletzung durch eines dieser Tatmittel verursacht wurde. Die unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Opfers mit der Waffe bzw. des gefährlichen Werkzeuges ist vorausgesetzt (BGH vom 12. 1. 2010 - 4 StR 589/09).

Nr.3: mittels eines hinterlistigen Überfalls

Hierfür ist erforderlich, dass der Täter planmäßig in einer auf die Verdeckung der wahren Absicht berechnenden Weise vorgeht, um dadurch die Abwehr des nicht erwartenden Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf die Verteidigung nach Möglichkeit auszuschließen (BGH vom 8. 5. 2007 - 4 StR 173/07). Ein spontaner Angriff steht somit mangels Planmäßigkeit in der Regel einem hinterlistigen Überfalls entgegen.

Nr.4: mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich

Die Gefahr erheblicher Verletzungen wird bei einer Misshandlung durch mehrere Tatbeteiligte gesteigert. Hinzu kommt die eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeit des Opfers. Erforderlich für die Erfüllung dieses Qualifikationsmerkmals ist somit, dass dem Opfer am Tatort mindestens zwei Personen gegenüberstehen, wobei es ausreicht, wenn lediglich einer die Körperverletzungshandlung unmittelbar ausführt, sofern der andere oder die anderen zu dieser zumindest aktiv Beihilfe leisten. (BGH vom 15.06.1994 - 3 StR 145/94). Eine Beteiligung durch Unterlassen scheidet aus, weil dadurch das Gefahrenpotential im Sinne des Normzwecks nicht erhöht wird.

Nr.5: mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Hierbei ist das Gefährdungsobjekt das Leben des Opfers, nicht lediglich die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit. Nach der Rechtsprechung muss die Tat nicht mit dem Eintritt einer konkreten Lebensgefahr verbunden sein, vielmehr genügt es, wenn die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalls generell dazu geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden (BGH vom 25. 2. 2010 - 4 StR 575/09). Stülpt der Täter dem Opfer beispielsweise eine Plastiktüte über den Kopf, so gefährdet er dessen Leben, weil das Opfer ersticken kann. Tritte und heftige Schläge gegen den Kopf des Opfers stellen ebenfalls eine das Leben gefährdende Behandlung dar (BGH 6.6.2007 – 2 StR 105/07). Von maßgeblicher Bedeutung sind insbesondere die Dauer und Stärke der Einwirkung sowie erkennbare körperliche Reaktionen des Opfers. Steinwürfe von einer Autobahnbrücke auf den Verkehr sind gleichenfalls regelmäßig lebensbedrohliche Handlungen (BGH vom 14.1.2010 – Az 4 StR 450/09). Eine das Leben gefährdende Behandlung kann auch bei einem pflichtwidrigen Unterlassen vorliegen, etwa wenn ein Garant eine hilflose Person über längere Zeit hinweg nicht mit Lebensmitteln versorgt.

Schwere Körperverletzung, § 226 StGB

Bei dieser Qualifikation wird das Opfer besonders nachhaltig in seiner körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt, da die Folgen der Körperverletzung auf unbegrenzte oder jedenfalls unabsehbare Zeit andauern. Die Qualifikation richtet sich hier nach den Prognosen der Heilungswahrscheinlichkeit, sowie nach den Quantitäten der Beeinträchtigungen. Für die Erfolgsqualifikation der schweren Körperverletzung werden die folgenden Tatbestandselemente berücksichtigt:

1.    Dauer und Heilungs- oder Ersetzungsmöglichkeit

Dieser Qualifikationstatbestand wird ausgeschlossen, sofern eine Beseitigung der schweren Körperverletzung tatsächlich erfolgt. Auch die konkrete Möglichkeit der operativen Beseitigung des Schadens ohne unzumutbares Risiko oder untragbare Kostenlast schließt einen Dauerschaden und somit die Qualifikation des § 226 StGB aus. Andererseits hebt die Möglichkeit, durch nur zeitweilig wirksame prothetische Hilfen den Schaden zu verringern, die qualifizierende schwere Folge nicht auf (BayObLG vom 20. 4. 2004 - 2 St RR 965/03).

2.    Verlust bestimmter Fähigkeiten

§ 226 Abs.1 Nr.1 StGB nennt den Verlust des Sehvermögens auf einem oder beiden Augen, den Verlust des Gehörs, des Sprechvermögens oder der Fortpflanzungsfähigkeit als qualifizierende schwere Folgen, aufgrund der hierdurch erfolgenden erheblichen Lebensbeeinträchtigung. Der Verlust ist nicht gegeben, wenn in überschaubarer Zeit eine Heilung oder operative Widerherstellung der Fähigkeit eintritt.

3.    Verlust oder Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes

Bei wichtigen Gliedern i.S.v. § 226 Abs.1 Nr.2 StGB handelt es sich um nur nach außen in Erscheinung tretende Körperteile, die eine besondere Funktion im Gesamtorganismus erfüllen (OLG Jena v. 22.11.2007 – 1Ss 100/07). Innere Organe z.B. die Niere werden von dem Begriff des Gliedes nicht erfasst (BGH, Urteil vom 15.08.1978 - 1 StR 356/78). Ob ein Glied wichtig ist, hängt davon ab, ob der betroffene Körperteil für den Gesamtorganismus eine besondere Funktion erfüllt. Die Rechtsprechung geht jedoch inzwischen davon aus, dass individuelle Körpereigenschaften des Verletzten zu berücksichtigen sind und nicht allein eine abstrakte Bedeutung eines Körpergliedes entscheidend ist. So ist bei der Beurteilung etwa der Verlust eines Fingers für den Pianisten gravierender als für andere Menschen (BGH vom 15. 3. 2007 - 4 StR 522/06).

4.    Dauernde, erhebliche Entstellungen

Als Voraussetzung für eine dauernde, erhebliche Entstellung muss das äußere Erscheinungsbild der Person nachhaltig unästhetisch verändert werden (BGH vom 28. 6. 2007 - 3 StR 185/07). Erheblich ist die Entstellung insbesondere, wenn andere beim Betrachten der Verunstaltung Ekel oder Abscheu empfinden, wenn andere den Verletzten gerade deshalb verspotten oder wenn der Verletzte selbst beim Blick in den Spiegel Scham empfindet und in gravierender Weise an Selbstwertgefühl verliert. Hier kommt es jedoch auf eine generelle Bewertung, die für jeden Menschen zutrifft, an, nicht auf die individuelle Einschätzung des ästhetischen Erscheinungsbildes bei Personen, die mehr oder weniger im Licht der Öffentlichkeit stehen.

5.    Verfallen in einen bestimmten dauernden Krankheitszustand

Hat die Körperverletzung zur Folge, dass der Verletzte in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, so liegt eine schwere Körperverletzung vor. Hier muss es sich ebenfalls um einen chronischen Befund handeln, wobei Unheilbarkeit nicht vorausgesetzt wird. Ferner muss es sich um eine nachhaltige Beeinträchtigung des Gesamtorganismus handeln.

Körperverletzung mit Todesfolge § 227 StGB

Der § 227 Abs.1 StGB qualifiziert die Körperverletzung, wenn der Täter hierdurch den Tod der verletzten Person verursacht. Als Grunddelikte der Körperverletzung werden hier die §§ 223 bis 226 StGB genannt. Einer dieser Tatbestände muss somit erfüllt sein, zudem muss der Täter, bezogen auf das Grunddelikt, vorsätzlich gehandelt haben. Die Verursachung der Todesfolge muss dann zumindest fahrlässig im Sinne von § 18 StGB erfolgt sein. Liegt ein Tötungsvorsatz im Sinne von § 212 Abs. 1 StGB vor, ist ein Tötungsverbrechen gegeben und eine qualifizierte Körperverletzung scheidet aus.

1.    Gefahrenspezifischer Zusammenhang zwischen Grunddelikt und schwerer Folge

Der erforderliche Unmittelbarkeitszusammenhang fehlt insbesondere, wenn der tatsächliche Geschehensablauf, der die Körperverletzung und die Todesfolge miteinander verknüpft, außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt, etwa indem erst eine Verkettung außergewöhnlich unglücklicher Umstände zum Tode des Opfers führt (BGH vom 30. 10. 2008 - 4 StR 235/08). Die „Unmittelbarkeit“ des Zusammenhangs von Verletzung und Tod ist nicht zeitlich oder medizinisch allein im Sinne einer Durchgangskausalität von Verletzung und Tod zu betrachten, sondern im spezifischen Kontext der konkreten Gefahr, die durch die Körperverletzung bewirkt wird. Die Todesverursachung durch das eigene Verhalten des Opfers wurde zunächst grundsätzlich vom Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge ausgeschlossen. Später hat die wechselhafte Rechtsprechung vorhersehbare und tatnahe Opferreaktionen, wie lebensgefährliche Flucht- und Ausweichreaktionen nach massiven Misshandlungen mangels Eigenverantwortlichkeit des Opfers infolge einer verletzungsbedingten Benommenheit oder infolge einer Panik wegen der damit einhergehenden Beschränkungen der Eigenverantwortlichkeit des Opfers wieder dem Täter zugerechnet (BGH vom 9. 10. 2002 - 5 StR 42/02). In den Fällen, in denen die Körperverletzung durch Unterlassen verwirklicht wird, kommt eine Strafbarkeit nur in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben der gebotenen Handlung eine Todesgefahr geschaffen wird (BGH vom 30.03.1995 – 4 StR 768/94, BGH vom 20.07.1995 - 4 StR 129/95).

V.    Aus der Rechtsprechung

Laut der neueren Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist z.B. das Festhalten im Schwitzkasten jedenfalls dann ein unangenehmes, übles Behandeln, dass das körperliche Wohlbefinden der geschädigten Person nicht nur unerheblich beeinträchtigt, wenn die geschädigte Person Nackenschmerzen davon trägt (BGH vom 15. 9. 2010 - 2 StR 400/10). Das zur Bewusstlosigkeit führende Festhalten im Schwitzkasten ist sogar als gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 StGB zu bewerten.

Ferner kommt es für die Frage, ob ein Schuh am Fuß des Täters als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs.1 Nr.2 StGB anzusehen ist, auf die Umstände des Einzelfalles an, unter anderem auf die Beschaffenheit des Schuhes sowie auf die Frage, mit welcher Heftigkeit und gegen welches Körperteil mit dem beschuhten Fuß getreten wird. Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird. In jedem Fall gilt dies für Tritte in das Gesicht des Opfers. Der BGH hat gleiches bei einem Täter angenommen, der feste Turnschuhe der heute üblichen Art trug (BGH vom 15.09.2010 - 2 StR 395/10).

Die Verwirklichung einer gefährlichen Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 224 Abs.1 Nr.2 StGB setzt voraus, dass das zur Tat eingesetzte Mittel direkt auf den Körper des Opfers einwirkt, und aufgrund seiner Beschaffenheit und der eingesetzten Art dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen. Bei einer bloßen Inszenierung einer nur scheinbar lebensgefährlichen Situation, z.B. durch Vortäuschen einer Strangulierung, ist eine unmittelbare körperliche Einwirkung nicht gegeben (BGH vom 12. 1. 2010 - 4 StR 589/09).
Für die gefährliche Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls im Sinne des § 224 Abs.1 Nr. 3 StGB ist lautBundesgerichtshof ein Überfall nicht dann schon hinterlistig, wenn der Täter für den Angriff auf das Opfer nur einen Überraschungsmoment ausnutzt (BGH vom 9. 9. 2004 - 4 StR 199/04). Erforderlich ist vielmehr, dass der Täter planmäßig vorgeht und seine wahre Absicht verdeckt, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und somit die Möglichkeit auf seine Vorbereitung zur Verteidigung auszuschließen (BGH vom 30. 10. 2008 - 3 StR 334/08, BGH vom 15. 9.2010 - 2 StR 395/10).

Für eine gefährliche Körperverletzung „mittels“ einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne von § 224 Abs.1 Nr.5 StGB kann das Würgen am Hals geeignet sein, eine Lebensgefährdung herbeizuführen, jedoch reicht hierfür nicht jeder Griff an dem Hals aus, der zu würgemalähnlichen Druckmerkmalen oder Hämatomen führt (BGH vom 14. 10. 2004 - 4 StR 403/04). Von Bedeutung ist hier die Dauer und Stärke der Einwirkung, die geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefährden. Dennoch muss die Einwirkung nicht zwingend dazu führen, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät (BGH vom 28. 9. 2010 - 4 StR 442/10).

Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, dass der Täter mit der Option rechnet, dass das Opfer zu Tode kommen könnte, weil er sein gefährliches Handeln fortsetzt und die Folgen, d.h. den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt. Dennoch kann bei spontanen unüberlegten oder im Affekt ausgeführten Handlungen nicht ohne weiteres Vorsatz angenommen werden, vielmehr sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH vom 28. 1. 2010 - 3 StR 533/09).

Geht der Körperverletzungsvorsatz zum Tötungsvorsatz über, so kann der Täter nur dann wegen vollendeten Totschlags verurteilt werden, wenn er die zum Tode führenden Handlungen mit Tötungsvorsatz ausgeführt hat. Ist dagegen nicht auszuschließen, dass für den Todeseintritt bereits die Handlungen ursächlich waren, die vom Täter noch mit Körperverletzungsvorsatz vorgenommen wurden, so kommt nur eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlags in Betracht (BGH vom 6. 7. 2010 - 3 StR 224/10).


Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen

Körperverletzung

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
1. Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2009 wird verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist. 2. Soweit das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO), wird das vorbezeichnete Urteil
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung schuldig ist,
b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschersleben zurückverwiesen. 4. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels sowie die durch das Rechtsmittel dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 7. Februar 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. August 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. November 2003 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere - allgemeine -Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 4. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person

1.
das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2.
ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3.
in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

1. Auf die Revisionen des Nebenklägers M G wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. November 2000 dahin geändert, daß die Angeklagten B , D , T und Ka im Fall B. VII. der Urteilsgründe wegen der gegen F G begangenen Tat statt einer fahrlässigen Tötung der tateinheitlich begangenen versuchten Körperverletzung mit Todesfolge schuldig sind.
2. Auf die Revisionen des Nebenklägers Kab wird das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, daß die genannten Angeklagten und der Angeklagte Ha im Fall B. VII. der Urteilsgründe auch der tateinheitlich begangenen versuchten gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil dieses Nebenklägers schuldig sind.
3. Auf die Revisionen der Angeklagten Sc und He wird das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, daß diese Angeklagten im Fall B. VII. der Urteilsgründe wegen der gegen F G begangenen Tat statt einer fahrlässigen Tötung der versuchten Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit unter anderem mit versuchter gefährlicher Körperverletzung (Tat zum Nachteil des Nebenklägers Kab ) schuldig sind.
4. Die Schuldsprüche lauten hiernach wie folgt: Der Angeklagte B ist schuldig der versuchten Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körperver- letzung, mit Nötigung, mit Volksverhetzung und mit Beleidigung sowie der Sachbeschädigung in zwei Fällen.
Der Angeklagte D ist schuldig der versuchten Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung.
Der Angeklagte T ist schuldig der versuchten Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung sowie des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung sowie der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie einer weiteren gefährlichen Körperverletzung.
Der Angeklagte Ka ist schuldig der versuchten Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung sowie des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung.
Der Angeklagte Ha ist schuldig der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung sowie des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung sowie der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Bedrohung und mit gefährlicher Körperverletzung sowie einer weiteren gefährlichen Kör- perverletzung sowie des Diebstahls sowie des versuchten Diebstahls.
Der Angeklagte Sc ist schuldig der versuchten Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung sowie des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung , sowie der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des Diebstahls.
Der Angeklagte P ist schuldig der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung.
Der Angeklagte He ist schuldig der versuchten Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körperverletzung , mit Nötigung, mit Volksverhetzung und mit Beleidigung sowie der Sachbeschädigung in zwei Fällen sowie der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis.
5. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
6. Es wird davon abgesehen, den Angeklagten die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 74 JGG). Die Nebenkläger M G und Kab tragen die Kosten ihrer Revisionen; jedoch wird die Gebühr um ein Drittel ermäßigt.
– Von Rechts wegen – G r ü n d e Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und mit fahrlässiger Tötung – letzteres gilt nicht für die Angeklagten Ha und P – sowie wegen anderer Delikte zu Jugendstrafen verurteilt (B : zwei Jahre; D : ein Jahr zwei Monate; T : zwei Jahre acht Monate; Ka : ein Jahr; Ha : zwei Jahre; Sc : ein Jahr sechs Monate; He : ein Jahr sechs Monate). Die Vollstreckung der Jugendstrafen hat es, mit Ausnahme der gegen die Angeklagten B und T verhängten Strafen, zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten P hat das Landgericht verwarnt und ihm Auflagen sowie Weisungen erteilt. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten – mit Ausnahme des Angeklagten Ha – und die Nebenkläger M G (als Bruder des Getöteten F G ) sowie Kab (als Geschädigter) Revision eingelegt. Die Revisionen der Angeklagten und die Revisionen der Nebenkläger – beschränkt auf die Entscheidung über die zu ihren Lasten bzw. zu Lasten ihrer Angehörigen von den damals Heranwachsenden begangenen Taten – führen zu der aus dem Tenor ersichtlichen Umstellung der Schuldsprüche, im übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet.

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 442/10
vom
28. September 2010
in der Strafsache
gegen
wegen Körperverletzung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
, zu Ziffer 1. auf dessen Antrag, und nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 28. September 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen
:
1. Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des
Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2010 wird als
unbegründet verworfen, soweit sie zu Ungunsten des
Angeklagten eingelegt ist.
2. Soweit das Rechtsmittel zu Gunsten des Angeklagten
wirkt (§ 301 StPO), wird das vorbezeichnete Urteil

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte
der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig
ist,

b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen
aufgehoben.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung an das Amtsgericht - Strafrichter
- Aschersleben zurückverwiesen.
4. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels
und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:


1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat; außerdem hat es eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die Nebenklägerin erstrebt mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung.
2
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten ergeben, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat. Das Urteil ist jedoch in entsprechender Anwendung des § 301 StPO zu Gunsten des Angeklagten im Schuldspruch abzuändern und im Strafausspruch aufzuheben , weil es einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, der auf die Revision der Nebenklägerin zu beachten ist, obwohl das Rechtsmittel nur zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, NStZ-RR 1996, 130 und vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ-RR 2010, 205, 206).
3
1. Nach den insoweit getroffenen Feststellungen fasste der Angeklagte der Nebenklägerin im Verlauf einer Rangelei mit einer Hand an ihre linke Halsseite und drückte während einer kurzen Zeit mit zwei Fingern mit einiger Kraft dagegen. Damit wollte er erreichen, dass sie aufhörte, ihn zu kratzen, und sie dafür bestrafen, dass sie sich über ihn lustig gemacht und ihn beleidigt hatte; töten wollte er sie nicht. Die Nebenklägerin erlitt zwei dicht beieinander befindliche Hämatome an der linken Halsseite. Die rechtsmedizinische Sachverständige hat dazu ausgeführt, dass es sich nicht um "klassische" Würgemale hande- le, vielmehr seien die Hämatome durch einfachen Druck gegen den Hals mit einer Hand verursacht worden. Der ausgeübte Druck sei zu gering gewesen, um eine Halsschlagader zu verschließen oder eine Unterbrechung der Luftzufuhr zu bewirken. Zwar könne auch eine Kompression der Halsweichteile, selbst wenn sie nicht zu einem Verschluss der Halsgefäße geführt habe, potenziell lebensgefährlich sein; dies erfordere aber eine längere Einwirkung auf bestimmte , im Hals verlaufende Nervenbahnen [UA 16, 23]. Diesen Ausführungen hat sich das Landgericht angeschlossen.
4
2. Diese Feststellungen tragen die Annahme einer vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB), nicht jedoch die einer gefährlichen Körperverletzung in der Tatbestandsvariante der lebensgefährdenden Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.
5
Zwar kann festes Würgen am Hals geeignet sein, eine Lebensgefährdung herbeizuführen; es reicht hierfür jedoch nicht jeder Griff an den Hals aus, der zu würgemalähnlichen Druckmerkmalen oder Hämatomen führt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 4 StR 403/04, NStZ-RR 2005, 44 m.w.N.). Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung, die zwar nicht dazu führen muss, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät, aber abstrakt geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefährden (st. Rspr.; vgl. die Nachweise bei Fischer StGB 57. Aufl. § 224 Rn. 12, 12c). Die vom Landgericht zu Intensität und Dauer der Einwirkung auf den Halsbereich der Nebenklägerin getroffenen Feststellungen belegen eine solche Eignung nicht: Danach war die Einwirkung zu schwach, um eine Unterbrechung der Blutzirkulation oder der Luftzufuhr zu bewirken, und zu kurz, um wichtige Nervenbahnen so zu schädigen, dass dadurch ein Herzstillstand eintreten konnte.
6
3. Der Senat stellt den Schuldspruch auf vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) um. Die Voraussetzung des § 230 Abs. 1 StGB liegt vor, da der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
7
4. Die Änderung des Schuldspruchs zieht angesichts des gegenüber § 224 StGB milderen Strafrahmens des § 223 StGB die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Eine Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch den Senat kam dagegen nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96 f.; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 406a Rn. 8 m.w.N.).
8
5. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschersleben zurück, da dessen Strafgewalt hier ausreicht.
Ernemann Solin-Stojanović Cierniak
Franke Bender
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 2. November 2007
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung schuldig ist,
b) im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
§ 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen

(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die

1.
seiner Fürsorge oder Obhut untersteht,
2.
seinem Hausstand angehört,
3.
von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder
4.
ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist,
quält oder roh mißhandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat in die Gefahr

1.
des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder
2.
einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung
bringt.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

§ 226 Schwere Körperverletzung

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person

1.
das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2.
ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3.
in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(1) Wer die Körperverletzung

1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

1. Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2009 wird verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist. 2. Soweit das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO), wird das vorbezeichnete Urteil
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung schuldig ist,
b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschersleben zurückverwiesen. 4. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels sowie die durch das Rechtsmittel dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. Juni 2009 werden verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt; der Angeklagte trägt die Kosten seiner Revision und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Von Rechts wegen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 8. Dezember 2006 im Strafausspruch aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Mai 2006, soweit es den Angeklagten B. betrifft,
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der absichtlichen schweren Körperverletzung schuldig ist,
b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen