ra.de Lexikon
Rechtsbegriff
Koalition
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Eine Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG ist eine auf Dauer angelegte, gegnerfreie und vom Staat unabhängige Vereinigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.
📐 Der Gewährleistungssatz: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.
⚠⚠ Die Koalitionsfreiheit ist ein Menschenrecht, die Vereinigungsfreiheit des Absatzes 1 ein Deutschengrundrecht. Für jedermann und für alle Berufe — der Wortlaut lässt keinen Raum für eine Beschränkung auf Deutsche oder auf bestimmte Berufsgruppen. Zwei Absätze desselben Artikels, zwei verschiedene Berechtigtenkreise.
★★★ Satz 2 enthält die einzige ausdrückliche unmittelbare Drittwirkung des Grundgesetzes: Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Die Vorschrift wirkt zwischen Privaten, ohne den Umweg über eine Generalklausel — alle übrigen Grundrechte wirken nur mittelbar.
📐 Geschützt ist die individuelle wie die kollektive Seite: das Recht des Einzelnen, einer Koalition beizutreten oder fernzubleiben, und das Recht der Koalition auf Bestand und Betätigung. **Die negative Koalitionsfreiheit steht nicht im Text; sie folgt aus dem Wort bilden.**
⚠ Satz 3 schützt den Arbeitskampf gegen den Einsatz staatlicher Mittel: Maßnahmen nach Art. 12a, 35 Abs. 2 und 3, 87a Abs. 4 und 91 GG dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geführt werden.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
- § 622 BGB · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?
- § 1 KSchG · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?
- § 611a BGB · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?
Rechtsgebiete & Lebenslagen
Passende Werkzeuge
- ArbeitsrechtAbfindung & Fünftelregelung: was bleibt netto?Sie sollen eine Abfindung erhalten und fragen sich, wie viel netto bleibt? Schätzen Sie die Netto-Abfindung mit vs. OHNE Fünftelregelung (§ 34 EStG) und die mögliche Steuerersparnis — mit Zusammenballungs-Vorprüfung. Unverbindliche Orientierung, keine Steuerberatung.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- ArbeitsrechtAbfindungsrechnerBrutto-Regelabfindung nach der arbeitsgerichtlichen Faustformel (Faktor x Bruttomonatsgehalt x Beschäftigungsjahre) als erste Orientierung berechnen.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- ArbeitsrechtAGG-Entschädigung: zwei Monate schreiben, drei Monate klagen (§ 15 AGG, § 61b ArbGG)Nach einer Absage bleiben zwei Monate, um den Anspruch schriftlich geltend zu machen. Erst dieses Schreiben startet die Drei-Monats-Klagefrist — die zweite Uhr setzen Sie also selbst in Gang.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- VerbraucherrechtAnnahmeverzug-Entbehrlichkeit-Angebot-CheckMüssen Sie dem Käufer / Arbeitgeber die Leistung noch extra anbieten? Prüfen Sie, ob ein wörtliches oder tatsächliches Angebot entbehrlich ist (§ 296 BGB).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Zitieren
Koalition, ra.de
Permalink: https://ra.de/lexikon/koalition
Aus dem ra.de Verlag
- Vereinfachung ohne Verflachung — Rechtskommunikation, Bürgersprache und Verständlichkeit — wann ein Rechtstext seinen Leser wirklich erreicht
Verknüpfungen im Legal Knowledge Graph
Im Legal Knowledge Graph verknüpft mit 1 Rechtsgebiet, Norm oder Entscheidung.