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Rechtsbegriff

Koalition

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Eine Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG ist eine auf Dauer angelegte, gegnerfreie und vom Staat unabhängige Vereinigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.

📐 Der Gewährleistungssatz: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

⚠⚠ Die Koalitionsfreiheit ist ein Menschenrecht, die Vereinigungsfreiheit des Absatzes 1 ein Deutschengrundrecht. Für jedermann und für alle Berufe — der Wortlaut lässt keinen Raum für eine Beschränkung auf Deutsche oder auf bestimmte Berufsgruppen. Zwei Absätze desselben Artikels, zwei verschiedene Berechtigtenkreise.

★★★ Satz 2 enthält die einzige ausdrückliche unmittelbare Drittwirkung des Grundgesetzes: Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Die Vorschrift wirkt zwischen Privaten, ohne den Umweg über eine Generalklausel — alle übrigen Grundrechte wirken nur mittelbar.

📐 Geschützt ist die individuelle wie die kollektive Seite: das Recht des Einzelnen, einer Koalition beizutreten oder fernzubleiben, und das Recht der Koalition auf Bestand und Betätigung. **Die negative Koalitionsfreiheit steht nicht im Text; sie folgt aus dem Wort bilden.**

⚠ Satz 3 schützt den Arbeitskampf gegen den Einsatz staatlicher Mittel: Maßnahmen nach Art. 12a, 35 Abs. 2 und 3, 87a Abs. 4 und 91 GG dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geführt werden.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 622 BGB · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?
  • § 1 KSchG · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?
  • § 611a BGB · Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?

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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Koalition, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/koalition

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