Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht

01.12.2011
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
I.    Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) wird angewandt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.
  • Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.
  • Heranwachsender ist, wer zur Zeit der Tat 18 Jahre, aber noch nicht 21 Jahre alt ist.
       
II.    Ziel des Jugendstrafrechts

Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten.

Der wohl bedeutendste Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht besteht darin, dass das Jugendstrafrecht nicht der Generalprävention, sondern gerade nur der Spezialprävention dient. Daher ist immer speziell auf den Einzelfall abzustellen. Dies gilt auch in Bezug auf Intensivtäter, bei denen sich regelmäßig die Frage stellt, ob das Jugendstrafrecht nicht zu milde sei. Gerade hierbei gilt es, die besonderen Umstände des Einzelfalls hinreichend zu berücksichtigen und es verbietet sich eine Verallgemeinerung der Problematik.

Beachten Sie bitte den Artikel „Reformbestrebungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts - kriminologische Notwendigkeit oder Populismus?“

Als Rechtsfolge unterscheidet das Jugendstrafrecht zwischen den nachfolgend erläuterten Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und der Jugendstrafe.


III.    Erziehungsmaßregeln

Hier gibt es zwei Arten von Erziehungsmaßnahmen.

1.    Weisungen gemäß § 10 JGG, wobei es sich um Gebote und Verbote handelt, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern soll.

Der Jugendrichter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen,
  • Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen
  • bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen (OLG Hamm vom 13. 11. 2003 - 3 Ws 513/039)
  • eine Ausbildung oder Arbeitsstelle anzunehmen
  • Arbeitsleistungen zu erbringen (BVerfG vom 13.01.1987 - 2 BvR 209/84)
  • sich einem Betreuungshelfer zu unterstellen
  • an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen
  • einen Täter-Opfer-Ausgleich zu erreichen
  • den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu unterlassen
  • an Verkehrsunterricht teilzunehmen
Weisungen sind jedoch unzulässig, wenn sie in ein uneinschränkbares Grundrecht oder in unvertretbarer Weise in Grundrechte eingreifen, die unter dem Gesetzesvorbehalt stehen.

Zu den Konfliktpunkten gehören:
  • Weisungen, die die Glaubens- und Gewissenfreiheit im Sinne von Art. 4 GG berühren z.B. Weisungen zum regelmäßigen Kirchenbesuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 54 GG oder sieKoalitionsfreiheit gemäß Art. 9 GG z.B. Weisungen, einem bestimmten Verein beizutreten
  • Weisungen die die Annahme einer bestimmten Lehre oder Ausbildung anordnen und somit die freie Wahl des Berufes, des Arbeitsplatzes oder der Arbeitsstätte im Sinne von Art.12 GG beeinträchtigen
  • Weisungen können zudem in einen Konflikt mit dem Vorrang elterlicher Erziehung im Sinne von Art.6 Abs.1, 2 S.1 GG geraten

2. Als zweite Alternative der Erziehungsmaßregeln kommt der Erziehungsbeistand gemäß § 12 JGG in Betracht. Diese Maßnahme hat den Zweck, den verurteilten Jugendlichen bzw. Heranwachsenden in seiner sozialen und räumlichen Umgebung zu belassen. Der Erziehungsbeistand wird vom Jugendamt eingesetzt. Voraussetzung zur Anordnung eines Erziehungsbeistands ist das Vorliegen von Entwicklungsproblemen. Ferner, wenn sie dazu geeignet ist, die Verselbständigung des Jugendlichen zu fördern.


IV.    Zuchtmittel

Der Begriff „Zuchtmittel“ ist im Gesetz nicht definiert. Mit den Erziehungsmaßregeln besteht insofern eine Übereinstimmung, als das auch Zuchtmittel eine erzieherische Zielsetzung verfolgen. Demnach müssen sie so ausgewählt und bestimmt werden, dass sie positiv auf den Erziehungseffekt wirken (OLG Köln vom 04.01.2011 - 1 RVs 224/10).

Zuchtmittel sind:

1.    Verwarnung (§ 14 JGG)
2.    Auflagen (§ 15 JGG)
3.    Jugendarrest (§16 JGG)

Ferner haben Zuchtmittel nicht die Rechtswirkung einer Strafe ( § 13 Abs. 3 JGG). Der Betroffene gilt also nicht als vorbestraft und wird nicht in das Zentralregister eingetragen, sofern sie nicht in Zusammenhang mit einer Jugendstrafe verhängt werden.

Nach überwiegender erziehungspsychologischer Auffassung gilt von den Arten der Zuchtmittel insbesondere der Jugendarrest als erzieherisch ungeeignet.
       
Zuchtmittel sind nur dann zulässig, wenn dem Jugendlichen eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat und wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen, Jugendstrafe hingegen nicht geboten ist.
       

V.    Jugendstrafe

Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen, oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist (BGH vom 21. 2. 2008 - 5 StR 511/07).
       
Schädliche Neigungen sind keine Gelegenheits- ,Konflikts- und Notdelikte (OLG Hamm vom 12. 4. 1999 - 2 Ss 291-99). Auch die Annahme einer „Rückfälligkeit“ genügt nicht zur Annahme „schädlicher Neigungen“. Vielmehr müssen schon vor der Tat entwickelte Persönlichkeitsmängel vorliegen, die auf die Tat Einfluss gehabt haben und zu einer negativen Prognose führen. Sie müssen bei Tatbegehung vorliegen und in der Tat hervorgetreten sein. Zudem muss es an der erzieherischen Beeinflussung der Neigung fehlen (OLG Hamm vom 1. 2. 2006 - 1 Ss 432/05).

Die Voraussetzung „Schwere der Schuld“ bestimmt sich, unter Einbeziehung der Tatmotivation, vorrangig nach der jeweiligen Form der Schuld und dem Grad der Schuldfähigkeit. (BGH vom 2. 12. 2008 - 4 StR 543/08, BGH vom 10. 1. 2007 - 1 StR 617/06).

Mit zunehmendem Alter ist die „Schwere der Schuld“ anders zu beurteilen und auch die Belange des Schuldausgleichs werden bedeutender (OLG Hamm vom 6. 9. 2004 - 2 Ss 234/04).

Generell ist der Grad der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bzw. der Schuldfähigkeit zu beachten. So ist stets der Grad der geistigen und sittlichen Reife des Jugendlichen zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass auch bei vorsätzlich verursachten schweren Tatfolgen die „Schwere der Schuld“ nicht in Betracht kommen muss.

Eine Gleichbehandlung der Tat des Jugendlichen mit der äußerlich identischen Tat eines Erwachsenen ist unzulässig. Die Verantwortungsfähigkeit eines Jugendlichen steht dem eines Erwachsenen grundsätzlich nach, so das bei gleich schwerer Tat die Schuld des Jugendlichen geringer ist. Zu berücksichtigen ist zudem, dass Straftaten von Jugendlichen oft auf Mutproben, Abenteuersuche bzw. Anerkennung bei Gleichaltrigen beruhen (LG Berlin vom 23. 8. 2005 - (524) 80 Js 736/04 Ls Ns (45/05)).
       

VI.    Einstellung des Verfahrens

 
Liegen die Voraussetzungen des § 153 StPO vor, d.h. ist die Schuld als gering anzusehen und besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung, kann der Staatsanwalt nach § 45 Abs. 1 JGG ohneZustimmung des Gerichts von der Verfolgung absehen.
 
 
Der Staatsanwalt sieht z.B. von der Verfolgung ab, wenn der Beschuldigte bereits jugendrichterlich ermahnt wurde oder wenn er bestimmten jugendrichterliche Weisungen und Auflagen nachgekommen ist. Hier spielt insbesondere aus pädagogischen Gründen der Täter-Opfer-Ausgleich eine besondere Rolle (BGH vom 20. 9. 2002 - 2 StR 336/02).


VII.    Herabsetzung der Strafmündigkeit

Die Neigung kriminellen Verhaltens junger Menschen, die unterhalb des Strafmündigkeitalters liegen steigt zunehmend und ist immer häufiger Gegenstand der Öffentlichkeit und der Medien. Als Beispiel sind die U-Bahn-Attacken in Berlin zu erwähnen in denen Menschen ihre Opfer auf brutalste Art angegriffen haben; häufiges Motiv ist die „Streitlust“. Die Grund- und Anlasslosigkeit ist es, die besonders empört. Dass es allerdings für Jugendgewalt früher gewichtigere Gründe oder Motive gab, ist nicht belegt. Auch die minderjährigen Drogendealer in Berlin haben besonderes aufsehen erregt.

Immer wieder stellt sich die Frage, wie diesem Phänomen sachgerecht zu begegnen ist. Ein häufig diskutierter Vorschlag ist die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von derzeit 14 Jahren ( § 1 JGG, § 19 StGB) auf 12 Jahre. Erstmals forderte die CDU/CSU die Herabsetzung, wenig später die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund. Auch der ehemalige Bundeskanzler Schröder, ließ bereits zur Jahreswende 1997/1998 im Bundesrat verlauten, dass ihm neben einer generellen Behandlung aller volljährigen Straftäter nach Erwachsenenstrafrecht die Absenkung der Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre nicht fremd sei.

Bis heute wird die Herabsetzung des Strafmündigkeit immer wieder diskutiert. „Wer eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre fordert, hat das System nicht verstanden“, so die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine Strafe habe nur Sinn, wenn der Beschuldigte den darin verkörperten Ernst erkenne. Nicht umsonst verlangt das Gesetz bei Jugendlichen die Feststellung, dass der Täter reif genug gewesen sei, das Unrecht einer Tat einzusehen und entsprechend zu handeln. Wenn man zwölfjährige Kinder mit Richterroben konfrontiere, setze man auf die Angst vor dem „schwarzen Mann“ anstatt „auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit eigenem Fehlverhalten“. „Außerdem genießen auch unter 14-Jährige keine Narrenfreiheit. Das Familienrecht und das Kinder- und Jugendhilferecht bieten zahlreiche, genau abgestimmte Eingriffsmöglichkeiten bis hin zur Unterbringung in einem geschlossenen Erziehungsheim“, betonte Merk.

Mit den „geschlossenen Erziehungsheimen“ hat man jedoch bereits das „De-Facto-Strafmündigkeitsalter“ auf 12 oder gar 10 Jahre gesenkt ohne dies deutlich auszusprechen.
       

VIII. Aus den Medien

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen einen zur Tatzeit 16-jährigen Albaner, der bei einer Messerstecherei in der Stuttgarter Theaterpassage einen gleichaltrigen Jungen getötet hat, ist rechtskräftig. Die Revision des unter anderem wegen Totschlags verurteilten Angeklagten blieb vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Es bleibt bei der gegen ihn verhängten Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten (Beschluss vom 09.09.2008, 1 StR 459/08).

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Managers Dominik Brunner ist der 19-jährige Markus S. wegen Mordes zu neun Jahren und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Gegen Sebastian L. (18) verhängte das Landgericht München am 06.09.2010 sieben Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge. Laut Richter Reinhold Baier handelte Markus S. aus Rachsucht, weil Brunner sich am S-Bahnhof München-Solln schützend vor eine Schülergruppe gestellt hatte.


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1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 28. Juli 2008
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung schuldig ist,
b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 27. Juli 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zum Vorbringen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass § 46 Abs. 3 StGB bei der Bemessung von Jugendstrafe nicht anwendbar ist (vgl. Senat, Beschl. vom 3. Februar 2005 - 1 StR 1/05 m.w.N.). Nack Wahl Kolz Elf Graf

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.

(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

(3) Ist zweifelhaft, ob der Beschuldigte zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, sind die für Jugendliche geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.

Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.

(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen.

(2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Der Staatsanwalt regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten hält. Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur, nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden. § 47 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat.

(2) Zuchtmittel sind

1.
die Verwarnung,
2.
die Erteilung von Auflagen,
3.
der Jugendarrest.

(3) Zuchtmittel haben nicht die Rechtswirkungen einer Strafe.

(1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest.

(2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen.

(3) Der Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und weder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugendlichen beeinträchtigt werden. Dabei stehen zwei Tage Kurzarrest einer Freizeit gleich.

(4) Der Dauerarrest beträgt mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen. Er wird nach vollen Tagen oder Wochen bemessen.

(1) Der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen,

1.
nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
2.
sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,
3.
Arbeitsleistungen zu erbringen oder
4.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.
Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2) Der Richter soll die Zahlung eines Geldbetrages nur anordnen, wenn

1.
der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und anzunehmen ist, daß er den Geldbetrag aus Mitteln zahlt, über die er selbständig verfügen darf, oder
2.
dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt, oder das Entgelt, das er für sie erhalten hat, entzogen werden soll.

(3) Der Richter kann nachträglich Auflagen ändern oder von ihrer Erfüllung ganz oder zum Teil befreien, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Bei schuldhafter Nichterfüllung von Auflagen gilt § 11 Abs. 3 entsprechend. Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Richter die Auflagen ganz oder zum Teil für erledigt erklären.

(1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen,

1.
Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen,
2.
bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,
3.
eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,
4.
Arbeitsleistungen zu erbringen,
5.
sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelfer) zu unterstellen,
6.
an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,
7.
sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich),
8.
den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu unterlassen oder
9.
an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.

(2) Der Richter kann dem Jugendlichen auch mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters auferlegen, sich einer heilerzieherischen Behandlung durch einen Sachverständigen oder einer Entziehungskur zu unterziehen. Hat der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so soll dies nur mit seinem Einverständnis geschehen.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Der Richter kann dem Jugendlichen nach Anhörung des Jugendamts auch auferlegen, unter den im Achten Buch Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen Hilfe zur Erziehung

1.
in Form der Erziehungsbeistandschaft im Sinne des § 30 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder
2.
in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
in Anspruch zu nehmen.

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 13. Juli 2007 im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
– Von Rechts wegen – G r ü n d e