Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

18.04.2015
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Durch das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde der Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei eingefügt. § 260a StGB besteht aus einer Kumulation der gewerbs- und bandenmäßigen Hehlerei aus § 260 StGB.

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH Beschluss v. 27.11.2012 – Az. 5 StR 377/12) ist eine ungleiche Wahlfeststellung zwischen der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und dem schweren Bandendiebstahl nach § 244a Abs. 2 Nr. 2 StGB möglich.



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Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

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Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. März 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass der Angeklagte des Diebstahls in 22 Fällen oder der gewerbsmäßigen Hehlerei in 22 Fällen, in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, schuldig ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
G r ü n d e

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) (weggefallen)

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei

1.
gewerbsmäßig oder
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
begeht.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) (weggefallen)

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen oder in den Fällen des § 244 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) (weggefallen)