Erziehungsmaßregeln

Erziehungsmaßregeln

01.12.2011
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Hier gibt es zwei Arten von Erziehungsmaßnahmen.

1.    Weisungen gemäß § 10 JGG, wobei es sich um Gebote und Verbote handelt, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern soll.

Der Jugendrichter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen,
  • Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen
  • bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen (OLG Hamm vom 13. 11. 2003 - 3 Ws 513/039)
  • eine Ausbildung oder Arbeitsstelle anzunehmen
  • Arbeitsleistungen zu erbringen (BVerfG vom 13.01.1987 - 2 BvR 209/84)
  • sich einem Betreuungshelfer zu unterstellen
  • an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen
  • einen Täter-Opfer-Ausgleich zu erreichen
  • den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu unterlassen
  • an Verkehrsunterricht teilzunehmen
Weisungen sind jedoch unzulässig, wenn sie in ein uneinschränkbares Grundrecht oder in unvertretbarer Weise in Grundrechte eingreifen, die unter dem Gesetzesvorbehalt stehen.

Zu den Konfliktpunkten gehören:
  • Weisungen, die die Glaubens- und Gewissenfreiheit im Sinne von Art. 4 GG berühren z.B. Weisungen zum regelmäßigen Kirchenbesuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 54 GG oder sieKoalitionsfreiheit gemäß Art. 9 GG z.B. Weisungen, einem bestimmten Verein beizutreten
  • Weisungen die die Annahme einer bestimmten Lehre oder Ausbildung anordnen und somit die freie Wahl des Berufes, des Arbeitsplatzes oder der Arbeitsstätte im Sinne von Art.12 GG beeinträchtigen
  • Weisungen können zudem in einen Konflikt mit dem Vorrang elterlicher Erziehung im Sinne von Art.6 Abs.1, 2 S.1 GG geraten

2. Als zweite Alternative der Erziehungsmaßregeln kommt der Erziehungsbeistand gemäß § 12 JGG in Betracht. Diese Maßnahme hat den Zweck, den verurteilten Jugendlichen bzw. Heranwachsenden in seiner sozialen und räumlichen Umgebung zu belassen. Der Erziehungsbeistand wird vom Jugendamt eingesetzt. Voraussetzung zur Anordnung eines Erziehungsbeistands ist das Vorliegen von Entwicklungsproblemen. Ferner, wenn sie dazu geeignet ist, die Verselbständigung des Jugendlichen zu fördern.


IV.    Zuchtmittel

Der Begriff „Zuchtmittel“ ist im Gesetz nicht definiert. Mit den Erziehungsmaßregeln besteht insofern eine Übereinstimmung, als das auch Zuchtmittel eine erzieherische Zielsetzung verfolgen. Demnach müssen sie so ausgewählt und bestimmt werden, dass sie positiv auf den Erziehungseffekt wirken (

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.

(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen,

1.
Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen,
2.
bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,
3.
eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,
4.
Arbeitsleistungen zu erbringen,
5.
sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelfer) zu unterstellen,
6.
an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,
7.
sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich),
8.
den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu unterlassen oder
9.
an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.

(2) Der Richter kann dem Jugendlichen auch mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters auferlegen, sich einer heilerzieherischen Behandlung durch einen Sachverständigen oder einer Entziehungskur zu unterziehen. Hat der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so soll dies nur mit seinem Einverständnis geschehen.

Der Richter kann dem Jugendlichen nach Anhörung des Jugendamts auch auferlegen, unter den im Achten Buch Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen Hilfe zur Erziehung

1.
in Form der Erziehungsbeistandschaft im Sinne des § 30 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder
2.
in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
in Anspruch zu nehmen.