Entziehung Minderjähriger

Entziehung Minderjähriger

28.12.2011
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Strafverteidigung in Berlin Mitte - S&K Rechtsanwälte
Der Tatbestand des § 235 StGB dient neben dem Schutz des Personensorgerechts auch unmittelbar dem Schutz der entzogenen Person in ihrer körperlichen und seelischen Integrität. Da der Schutz des Kindes bzw. des Jugendlichen aber nur neben dem familienrechtlichen Sorgerecht steht, vermag eine Einwilligung des Minderjährigen die Tat nicht zu rechtfertigen. Das Schutzalter dieser Norm liegt grundsätzlich bei 18 Jahren.

I.    Geschützte Personen

Bei den geschützten Personen ist zwischen dem Objekt der Entziehung und den davon betroffenen Schutzpersonen zu unterscheiden:

1.    Objekt der Entziehung

Gemäß § 235 Abs. 1 Nr. 2 StGB kann Tatobjekt der Entziehung (ohne Verwendung von Zwangsmitteln) nur ein Kind bis zu 14 Jahren durch einen „nicht“ verwandten Dritten sein. Im Übrigen kann jeder Minderjährige unter 18 Jahren als Entziehungsopfer von Angehörigen oder Dritten in Betracht kommen.

2.    Durch Entziehung betroffene Schutzperson
Hier kommen sie als Eltern bzw. Elternteil, als Vormund oder als Pfleger des Entzogenen in Betracht. Diese Aufzählung ist abschließend, somit fallen beispielsweise die Großeltern und Geschwister nicht unter den Begriff der Schutzpersonen. Zu den Eltern (§§1626 ff. BGB) gehören sowohl die leiblichen als auch die Adoptiveltern. Wie nunmehr gesetzlich klargestellt ist, sind sie als Eltern nicht nur gemeinschaftlich, sondern jeweils als Elternteil geschützt, so dass die Tat auch zwischen Eltern begangen werden kann. Dies gilt auch gegenüber demjenigen Elternteil, dem lediglich ein persönliches Umgangsrecht zusteht. Vormund und Pfleger sind die Personen, die nach den Vorschriften des §§ 1773 ff., 1909 ff. BGB dazu bestellt sind.

II.    Tathandlungen des § 235 Abs. 1 StGB

Die Tathandlung besteht im Abs. 1 im „Entziehen“ oder „Vorenthalten“. Ein „Entziehen“ liegt dann vor, wenn sie in der Ausübung des Elternrechts in seinem wesentlichen Inhalt beeinträchtigt werden. Für die Beeinträchtigung muss eine „räumliche Trennung“ des Minderjährigen vom Sorgeberechtigten erfolgen. Zudem ist eine „gewisse Dauer“ der Entziehung erforderlich (BGH, Urteil vom 07.03.1996 - 4 StR 35/96). Das bloße Überziehen bei der Wahrnehmung eines Umgangsrechts reicht nicht aus, um von einer Entziehung zu sprechen. Der Grad der Fürsorgebedürftigkeit des Kindes kann für die Beurteilung, ob eine Entziehung vorliegt, von Bedeutung sein. Hier spielt insbesondere das Alter des Kindes eine Rolle, aber auch Krankheiten können entscheidender Faktor sein.

Für die Tatalternative der „Vorenthaltung“ ist erforderlich, dass der Täter die Herausgabe des Kindes erschwert, indem er beispielsweise den Aufenthaltsort des Kindes vor ihnen verheimlicht.

Als Tatmittel des § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder List vorausgesetzt. Das Tatmittel kann gegenüber dem Entziehungsopfer selbst als auch gegenüber dem Sorgeberechtigten oder einem Dritten angewandt werden.

Opfer der Entziehung kann jeder Minderjährige im Alter von bis zu 18 Jahren sein.

Täter kann jedermann sein. Es kommen also Dritte, aber auch die Eltern selbst in Betracht

Die Tatbestandsalternative des § 235 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt für das Entziehen oder Vorenthalten eines Minderjährigen kein bestimmtes Tatmittel voraus. Da die meisten zur Anzeige gebrachten Fälle auf Streitigkeiten geschiedener oder getrennt lebender Eltern um das gemeinsame Kind zurückzuführen sind, war es nötig, den Tatbestand einzuschränken. Zum einen durch die Begrenzung des Schutzes von Kindern bis zu einem Alter von 14 Jahren, da bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren gegen ein Entziehen ohne Anwendung von Täuschung– oder Zwangsmitteln kein besonderes Strafbedürfnis zu erkennen ist. Ferner ergibt sich in täterschaftlicher Hinsicht eine Eingrenzung dahingehend, dass sich nur „nicht“ verwandte Dritte der Entziehung des Kindes strafbar machen können.

III.    Tathandlungen des § 235 Abs. 2 StGB

Mit den neu eingefügten Tathandlungen des § 235 Absatz 2 StGB sollen die Auslandsentführungen verhindert werden.

Im Falle einer „aktiven“ Entführung im Sinne von § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB muss das Kind entzogen werden. Ob im In- oder Ausland spielt hier noch keine Rolle, die Verbringung ins Ausland muss vom Täter lediglich beabsichtigt sein.

Im Falle der „passiven“ Entführung, d.h. der Vorenthaltung nach § 235 Abs.2 Nr. 2 StGB, befindet sich das Entziehungsopfer bereits im Ausland, gleichgültig, ob es durch ihr Einverständnis als Sorgeberechtigten oder auf strafbare Weise dorthin verbracht wurde.

Tatmittel wie Gewalt, Drohung oder List ist in beiden Fallgruppen des Absatz 2 nicht erforderlich. Es genügt das schlichte Vorenthalten des Kindes.

Entziehungsopfer können hier allerdings nur Kinder bis zu 14 Jahren sein. Da die Auslandsentführung häufig zwischen dem sorgeberechtigten Elternteil und dem nur Umgangsberechtigten Elternteil verwirklicht wird, kommen als Täter neben außenstehenden Dritten auch Angehörige des Kindes in Betracht.

Auch die Tatbegehung im Ausland ist strafbar. Das Entziehungsopfer selbst oder die sorgeberechtigte Person müssen allerdings ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründen.

IV.    Vollendung der Tat

Entziehen: Die Tat ist vollendet, sobald zwischen dem Minderjährigen und seiner Schutzperson eine räumliche Trennung von erheblicher Dauer herbeigeführt wurde.

Vorenthalten: Bei der Variante des Vorenthaltens kommt es auf die erforderliche Erschwerung der Rückkehr der entzogenen Person an.

Der Versuch ist auch in nicht qualifizierten Fällen strafbar gemäß § 235 Abs. 3 StGB. Hierdurch soll erreicht werden, dass Ermittlungen bereits vor der Tatvollendung aufgenommen werden können, um die Ausreise des Kindes rechtzeitig zu verhindern.

V.    Qualifikation des § 235 StGB

Die Entziehung Minderjähriger wird in § 235 Abs. 4 StGBdurch zwei Varianten zu einem Verbrechen im Sinne von § 12 StGB qualifiziert.

§ 235 Abs. 4 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter das Opfer bzw. den entzogenen Minderjährigen durch die Tat in die Gefahr des Todes, einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen und seelischen Entwicklung bringt. Demnach ist es erforderlich, dass der Täter durch die Tat zumindest bedingt vorsätzlich eine konkrete Gefahr für das Opfer herbeiführt (BGH vom 9. 2. 2006 - 5 StR 564/05).

§ 235 Abs. 4 Nr. 2 StGBhingegen setzt voraus, dass der Täter die Tat gegen Entgelt oder in Bereicherungsabsicht für sich oder einen Dritten begeht. (BGH  vom 14. 7. 2010 - 2 StR 104/10).

Es ist nicht erforderlich, dass die Bereicherung als solche rechtswidrig ist. Vermögensvorteile, die an den Aufenthaltsort des Minderjährigen selbst anknüpfen wie beispielsweise Unterhaltszahlungen sind ausreichend, um die Tat zu einem Verbrechen im Sinne von § 12 StGB zu qualifizieren.

VI.    Erfolgsqualifikation des § 235 StGB

Führt der Täter durch die Tat den Tod des Opfers herbei, ist § 235 Abs. 5 StGB einschlägig. Der Täter muss nach den allgemeinen Grundsätzen im Sinne von § 18 StGB zumindest fahrlässig handeln.

VII.    Regelstrafe und Strafschärfung

§ 235 StGB sieht als Regelstrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

In § 235 Abs.4 Nr.1 StGB wird eine Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren angedroht, selbes gilt für die Qualifikation in § 235 Abs.4 Nr. 2 StGB.

Eine weitere Strafschärfung mit einer Mindeststrafe von drei Jahren ist in § 235 Abs. 5 StGB für den Fall vorgesehen, dass der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht. Hinsichtlich der Todesherbeiführung genügt Fahrlässigkeit, wobei diese in der Entziehung oder dem Vorenthalten liegen muss.

VIII.    Antragsdelikt

Durch § 235 Abs.7 StGB wurde die Entziehung Minderjähriger in ein relatives Antragsdelikt umgestaltet. Dadurch ist nun die Verfolgung einer Tat nach den Absätzen 1 bis 3 nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen möglich, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht und daher eine Strafverfolgung für geboten erachtet. Ein besonderes öffentliches Interesse ist nach dem Willen des Gesetzgebers z.B. dann anzunehmen, wenn es sich um einen vorbestraften Täter handelt.

Die Qualifikationstatbestände der Absätze 4 und 5 sind als Verbrechen im Sinne von § 12 Abs. 1 StGB sogenannte Offizialdelikte. Hier ist die Staatsanwaltschaft ohne Rücksicht auf den Willen des Geschädigten verpflichtet die Strafverfolgung einzuleiten.

In Absatz 7 ist nicht geregelt, welcher Personenkreis berechtigt ist Strafantrag zu stellen. Demnach sind nach § 77 Abs.1 StGB die aus der Tat Verletzten antragsberechtigt. Zum einen ist dies der Inhaber des Personensorgerechts selbst, aber auch der gesetzliche Vertreter in persönlichen Angelegenheiten sowie der der Personensorgeberechtigte in Vertretung.

Sind mehrere Personen von der Straftat betroffen, da die gesetzliche Vertretung und die Personensorge nebeneinander ausgeübt wird oder sind durch die Tat mehrere Sorgeberechtigte verletzt, so kann jeder aus seinem eigenen Recht selbständig den Antrag im Sinne von § 77 Abs.4 StGB stellen. Dies gilt z.B. dann, wenn sie selbst als Elternteil das Sorgerecht innehaben und dem anderen Elternteil lediglich das persönliche Umgangsrecht zusteht.

Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich gemäß § 158 Abs.2 StPO angebracht werden. Ein Telefonanruf genügt jedoch nicht (BGH vom 24.03.1971 – 2 StR 63/71).

Die Frist für den Strafantrag richtet sich nach § 77b StGB und beträgt drei Monate. Der Lauf der Frist beginnt mit Beendigung der Tat, d.h. mit dem Ende der Entzeihung oder Vorenthaltung des Kindes oder Jugendlichen.

Gemäß § 77d StGB kann der Antrag zurückgenommen werden.


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(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. Dem Verletzten ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten. Die Bestätigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.

(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

(3) Zeigt ein im Inland wohnhafter Verletzter eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangene Straftat an, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf Antrag des Verletzten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde des anderen Mitgliedstaats, wenn für die Tat das deutsche Strafrecht nicht gilt oder von der Verfolgung der Tat nach § 153c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 153f, abgesehen wird. Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn

1.
die Tat und die für ihre Verfolgung wesentlichen Umstände der zuständigen ausländischen Behörde bereits bekannt sind oder
2.
der Unrechtsgehalt der Tat gering ist und der verletzten Person die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre.

(4) Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, erhält er die notwendige Hilfe bei der Verständigung, um die Anzeige in einer ihm verständlichen Sprache anzubringen. Die schriftliche Anzeigebestätigung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 ist dem Verletzten in diesen Fällen auf Antrag in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen; Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt.

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2.
ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

1.
entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
2.
im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
2.
die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.

(5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2.
ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

1.
entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
2.
im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
2.
die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.

(5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.

(2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in der Rangfolge des § 77 Abs. 2 den Antrag zurücknehmen. Mehrere Angehörige des gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam ausüben. Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2005 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
– Von Rechts wegen – G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000 Euro verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit der namentlich die Nichtannahme des Qualifizierungstatbestandes nach § 235 Abs. 4 Nr. 1 StGB beanstandet wird, bleibt ohne Erfolg.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2.
ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

1.
entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
2.
im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
2.
die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.

(5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2.
ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

1.
entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
2.
im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
2.
die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.

(5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.

(2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.

(3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so läuft die Frist für und gegen jeden gesondert.

(4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, so endet die Frist frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten.

(5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2.
ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

1.
entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
2.
im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
2.
die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.

(5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2.
ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger

1.
entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
2.
im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
2.
die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.

(5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.

(3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.

(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen.