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Rechtsbegriff

contra legem

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
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Contra legem (lateinisch: gegen das Gesetz) bezeichnet eine Rechtsanwendung, die sich über den eindeutigen Wortlaut einer Norm hinwegsetzt.

📐 Der Begriff markiert eine Grenze der Auslegung. Solange ein Verständnis sich im Rahmen des möglichen Wortsinns hält, ist es Auslegung. Was darüber hinausgeht, ist Rechtsfortbildung — und wo es dem Wortlaut widerspricht, ist es contra legem.

⚖️ Zulässig ist das nur ausnahmsweise. Die Rechtsprechung lässt eine Entscheidung gegen den Wortlaut zu, wenn dessen Anwendung zu einem sinnwidrigen, vom Gesetzgeber erkennbar nicht gewollten Ergebnis führte. Der Maßstab ist eng: Art. 20 Abs. 3 GG bindet die Rechtsprechung an Gesetz und Recht.

⚠️ Im Strafrecht ist der Weg versperrt, soweit er zulasten des Beschuldigten ginge — Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB verbieten die Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage. Zugunsten des Beschuldigten bleibt Spielraum.

Gegenbegriffe: intra legem (innerhalb des Gesetzes) und praeter legem (neben dem Gesetz, zur Lückenfüllung).

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 195 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 199 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 286 BGB · Wann gerät ein Schuldner in Zahlungsverzug und wie hoch sind die gesetzlichen Verzugszinsen?

Passende Werkzeuge

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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

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contra legem, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/contra-legem

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