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Rechtsbegriff · Redaktion
Bußgeldkatalog
ra.de | Redaktion · Stand: 22. Oktober 2026
Redaktioneller Beitrag
Leitnorm: § 26a STVG
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Der Bußgeldkatalog beruht auf der Verordnungsermächtigung des § 26a Abs. 1 StVG, wonach das Bundesministerium für Verkehr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 OWiG), über Regelsätze für Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24 Abs. 1, 24a und 24c StVG sowie über die Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 StVG erlässt. Nach § 26a Abs. 2 StVG bestimmen diese Vorschriften unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben, die Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet werden soll.
Gesetzliche Fundstellen
- § 26a STVG („Bußgeldkatalog“) · Rechtsstand 22.10.2026
- § 24 StVG („Bußgeldvorschriften“) · Rechtsstand 22.10.2026
- § 25 StVG („Fahrverbot“) · Rechtsstand 22.10.2026
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Bußgeldkatalog, ra.de · Rechtsstand: 22.10.2026
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