Betriebsänderung

Betriebsänderung

19.09.2006
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Rechtsberatung zum Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft zur Folge haben können, lösen grundsätzlich Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus (§ 111 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Betriebsänderungen sind hiernach Stilllegungen, Einschränkungen, Verlegungen des ganzen Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile, Zusammenschluss mit anderen oder Spaltung von Betrieben, grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszweckes oder Betriebsanlagen und die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.


Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen

Betriebsänderung

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16). § 75 idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).