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Rechtsbegriff
Befangenheit
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei
Befangenheit ist die innere Haltung eines Richters, Sachverständigen oder Amtsträgers, die seine Unparteilichkeit beeinträchtigt. Weil sich eine innere Haltung kaum beweisen lässt, genügt für die Ablehnung schon die Besorgnis der Befangenheit.
📐 Maßstab. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Es kommt darauf an, ob ein vernünftiger Beteiligter bei objektiver Betrachtung Anlass zu Zweifeln hat — nicht darauf, ob der Richter tatsächlich befangen ist.
⚖️ Ausschluss und Ablehnung. Von der Ablehnung zu unterscheiden ist der Ausschluss kraft Gesetzes, etwa wenn der Richter selbst Partei oder mit einer Partei verheiratet ist (§ 41 ZPO). Im Strafverfahren gelten die §§ 22 bis 24 StPO, im Verwaltungsverfahren § 21 VwVfG; Sachverständige können nach § 406 ZPO abgelehnt werden.
⚠️ Rechtzeitig rügen. Eine Partei verliert das Ablehnungsrecht, wenn sie sich in Kenntnis des Grundes in eine Verhandlung einlässt oder Anträge stellt (§ 43 ZPO). Über das Gesuch entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung des Abgelehnten (§ 45 ZPO).
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
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Befangenheit, ra.de
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