Bedrohung

Bedrohung

09.12.2011
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Strafverteidigung in Berlin Mitte - S&K Rechtsanwälte
Der Bedrohungstatbestand erfasst die Bedrohung eines Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens. Die Bedrohung ist an keine Form gebunden. Die Erklärung kann daher mündlich oder schriftlich zum Ausdruck gebracht werden, aber auch durch schlüssiges Verhalten des Täters.

I.    Geschütztes Rechtsgut

Der § 241 StGB schützt den individuellen Rechtsfrieden. Die Tathandlung muss sich unmittelbar oder mittelbar an einen oder auch mehrer bestimmte Adressaten richten, den oder die der Täter als Opfer ins Auge gefasst hat und zudem muss die Tat geeignet sein, den Rechtsfrieden des Angegriffenen zu stören. Die Bedrohung muss sich gegen einen Menschen richten. Diese muss in der Lage sein, die Bedrohung auch als solche aufzufassen. Das heißt jedoch nicht, das Kinder und psychisch Kranke von dem Tatbestand ausgeschlossen sind.

Die Androhung gegenüber juristischen Personen ist jedoch nicht möglich (BGH 4 StR 80/01Beschluss v 12.06.2001).

II.    Vollendung der Tat

Die Tat ist vollendet, wenn der Bedrohte von der Bedrohungserklärung Kenntnis erlangt und den Sinn des Erklärten auch verstanden hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Adressat durch die Furcht vor dem angekündigten Verbrechen tatsächlich in seinem subjektiven Rechtsfrieden gestört wird.

Der Versuch ist nicht strafbar.

III.    Bedrohungs- und Vortäuschungstatbestand

§ 241 StGB unterscheidet zwischen dem Bedrohungstatbestand in § 241 Abs.1 StGB und dem Vortäuschungstatbestand in § 241 Abs.2 StGB. Eine Bedrohung ist im Gegensatz zu der Nötigung im Sinne des § 240 StGB kein sogenanntes Zwangsmittel, sondern ein Friedensstörungsmittel, da der Eintritt des Verbrechens nicht von einem bestimmten Opferverhalten abhängig gemacht wird. Es kommt hier ebenfalls nicht darauf an, ob sich das Opfer durch die Ankündigung (Abs.1) bzw. die Vorspiegelung (Abs. 2) tatsächlich beunruhigen lässt und dadurch in seinem Rechtsfrieden gestört wird. Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Täters nach Art und Umständen objektiv geeignet ist, einen solchen Effekt auszulösen. Nicht ausreichend dagegen, sind allgemeine Warnungen, z.B. „Das wird dir noch sehr leid tun!“ oder „Es wird dir übel ergehen!“, aber auch die Ankündigung, es werde „ein totaler Krieg stattfinden“ (BGH vom 14. 3. 2003 - 2 StR 7/03), sofern sich durch den Kontext kein bestimmter Inhalt der verbalen Ankündigung erschließen lässt (BGH vom 05.09.2002 - 4 StR 235/02). So kann die Ankündigung eines „Besuchs des Einsatzteams“ durch ein Inkassobüro und das Aufsuchen des Schuldners in seinem Privatbereich eine Bedrohung darstellen, wenn durch den Erklärenden signalisiert wird, dass die Mitglieder des Besuchsteams eventuell nicht gewillt sind das Gewaltmonopol des Staates zu beachten (AG Celle vom 29.06.2005 - 16 C 1309/05).

Der Bedrohungstatbestand gemäß § 241 Abs.1 StGB bezeichnet das Inaussichtstellen eines Verbrechens, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder vorgibt ihn zu haben. Unerheblich ist, ob der Täter die Drohung wirklich realisieren kann bzw. will. Aus Sicht des Bedrohten muss sie jedoch ernst genommen werden können. Die Drohung kann auch von einer Bedingung abhängig gemacht werden (OLG Köln vom 19. 1. 2007 - 83 Ss 110/06).

Der Inhalt der Drohung ist die Begehung eines Verbrechens. Der Täter muss also ein bestimmtes zukünftiges Verhalten gegen bestimmte Adressaten ankündigen, das einen nach § 12 Abs.1 StGB als Verbrechen zu qualifizierenden Straftatbestand erfüllt (BGH vom 5. 9. 2002 - 4 StR 235/02).

Der Vortäuschungstatbestand im Sinne von § 241 Abs.2 StGB stellt das Vortäuschen (§ 126 StGB) eines angeblich bevorstehenden Verbrechens gegen den Getäuschten selbst oder einer ihm nahstehende Person unter Strafe. Anders als im Bedrohungstatbestand nach § 241 Abs.1 StGB darf der Täter nicht vorgeben, Einfluss auf die Begehung der Tat zu haben. Ein Vortäuschen ist nur dann gegeben, wenn die angekündigte Tat in Wahrheit nicht bevorsteht. Der Hinweis auf ein tatsächlich geplantes Verbrechen fällt somit nicht unter § 241 Abs.2 StGB.

IV.    Privatklagedelikt

Bei der Bedrohung handelt es sich um einen Privatklagedelikt im Sinne von § 374 Abs.1 Nr.5 StPO. Die Erhebung einer Klage ist demnach erst nach einem gescheiterten Sühneversuch im Sinne von § 380 StPO zulässig.


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(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
2.
einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
3.
eine schwere Körperverletzung (§ 226),
4.
eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
5.
einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
6.
ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
7.
ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1
androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

1.
ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),
2.
eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist,
2a.
eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches),
3.
eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches),
4.
eine Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches),
5.
eine Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches) oder eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches),
5a.
eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des Strafgesetzbuches),
6.
eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches),
6a.
eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,
7.
eine Straftat nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen,
8.
eine Straftat nach § 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1, § 143a Abs. 1 und § 144 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie.

(2) Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen. Die in § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches genannten Personen können die Privatklage auch dann erheben, wenn der vor ihnen Berechtigte den Strafantrag gestellt hat.

(3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugnis zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Körperschaften, Gesellschaften und andere Personenvereine, die als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch die sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.

(1) Wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen.

(2) Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, daß die Vergleichsbehörde ihre Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen darf.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der amtliche Vorgesetzte nach § 194 Abs. 3 oder § 230 Abs. 2 des Strafgesetzbuches befugt ist, Strafantrag zu stellen.

(4) Wohnen die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirk, so kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung von einem Sühneversuch abgesehen werden.

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.