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Rechtsbegriff · Redaktion
Abdingbarkeit
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei
Abdingbarkeit (auch Dispositivität) bezeichnet die Möglichkeit, eine gesetzliche Regelung durch Vereinbarung zu ändern oder auszuschließen. Das Gegenstück ist das zwingende Recht, von dem die Parteien nicht abweichen können.
📐 Dispositives Recht als Regelfall im Vertragsrecht. Das Schuldrecht des BGB ist weitgehend abdingbar: Es gilt, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Ob eine Norm zwingend ist, ergibt sich aus ihrem Wortlaut („kann nicht ausgeschlossen werden") oder aus ihrem Schutzzweck.
⚖️ Grenzen der Abweichung. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB). Zahlreiche Schutzvorschriften sind einseitig zwingend: Von ihnen darf nur zugunsten der geschützten Partei abgewichen werden, etwa im Verbrauchsgüterkauf (§ 476 BGB) oder im Wohnraummietrecht.
⚠️ Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auch wo das Gesetz abdingbar ist, unterliegen vorformulierte Abweichungen der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB; eine Klausel, die vom gesetzlichen Leitbild unangemessen abweicht, ist unwirksam.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
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- § 199 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
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Abdingbarkeit, ra.de
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