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ra.de Gesetze

VollstrAbkGBRAGAmtlich · § 5 UrhG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Rechtsstand: 27.07.2001Fundstelle: BGBl I 1961, 301Ausgefertigt: 28.03.1961

Gliederung

12 Vorschriften
  1. Erster AbschnittVollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
  2. Zweiter AbschnittAufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
  3. Dritter AbschnittBesondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen
  4. Vierter AbschnittSchlußbestimmungen