SCEBGAmtlich · § 5 UrhG
SCE-Beteiligungsgesetz
Rechtsstand: 16.09.2022Fundstelle: BGBl I 2006, 1911, 1917Ausgefertigt: 14.08.2006
Gliederung
50 Vorschriften- Teil 1Allgemeine Vorschriften
- Teil 2Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
- Kapitel 1Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
- Kapitel 2Wahlgremium
- Kapitel 3Verhandlungsverfahren
- § 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung
- § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
- § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
- § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
- § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
- § 17 Niederschrift
- § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen
- § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 20 Dauer der Verhandlungen
- Kapitel 4Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
- Kapitel 5Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
- Teil 3Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
- Teil 4Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
- Teil 5Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung