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RentSV· §§ 6–16

ra.de Gesetze

Zweites Kapitel · Auszahlung von Geldleistungen

11 Einträge · 11 Vorschriften (§ 6 bis § 16)

Rechts-Graph
Rente (SGB VI)ZahlweiseEingangsformelFälligkeit, Vorschüsse und AbrechnungÜberwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei AuslandszahlungenNicht ausführbare ZahlungenZahlung ohne ZahlungsauftragRückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von BerechtigtenArt und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung(Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6 bei Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung der Verfügung)(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a SGB 6 - Kenntnis des Renten Service - Kenntnis des Rentenversicherungsträgers - Zurechnung)Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Teilrückforderung eines Sterbequartalsvorschusses gem § 118 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB VIjuris: SGB 6LSG NRW, 27.06.2014 – L 14 R 54313LSG NRW, 27.06.2014 – L 14 R 78912Renten Service Verordnung

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  1. § 6 Zahlungsauftrag
  2. § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag
  3. § 8 Zahlungsempfänger
  4. § 9 Zahlweise
  5. § 10 Nicht ausführbare Zahlungen
  6. § 11 Nicht zugegangene Zahlungen
  7. § 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung
  8. § 13 Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
  9. § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
  10. § 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service
  11. § 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten