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ra.de Gesetze

PatInfoZBek 2004Amtlich · § 5 UrhG

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Rechtsstand: 05.10.2004Fundstelle: BGBl I 2004, 2599Ausgefertigt: 05.10.2004

Vorschriften

Für dieses Gesetz sind noch keine einzelnen Vorschriften hinterlegt.