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MarkenV· §§ 44–46

ra.de Gesetze

Teil 5 · Internationale Registrierungen

4 Einträge · 2 Vorschriften (§ 44 bis § 46)

Rechts-Graph
Gewerblicher Rechtsschutz und WettbewerbsrechtInhalt des WiderspruchsVerzeichnis der Waren und DienstleistungenKlassifizierungAussetzungPositionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, HologrammmarkenVerfallAngaben zur MarkenformÜbergangsregelung für künftige ÄnderungenWiderspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend nicht substituierbare Waren - BioGourmetMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-SchuhBGH, 20.11.2003 – Beschluss I ZB 15/98BGH, 14.10.2010 – Urteil I ZR 212/08Markenbeschwerdesache – Zur Zulässigkeit der Beschwerde – Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der Beschwerde – Rückzahlung der BeschwerdegebührOLG Stuttgart, 24.09.2009 – 2 U 1609Markenverordnung

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  1. § 43 (weggefallen)
  2. § 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
  3. § 45 (weggefallen)
  4. § 46 Schutzverweigerung