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HStruktG· §§ 1–2

ra.de Gesetze

Art 3 · Bundesbeamtengesetz

2 Einträge · 2 Vorschriften (§ 1 bis § 2)

Rechts-Graph
Haushaltsrecht§ 4Art 5§ 1§ 2§ 2§ 3§ 1§ 7BGH, 26.11.2003 – Beschluss XII ZB 30/03Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten Prinzips der Besoldungsgleichheit nicht gerechtfertigt - Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrtVersorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger AufgabenBerliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE aF verfassungswidrig und nichtig - Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in ihrer konkreten Höhe setzt hinreichende Erkennbarkeit des Gebührenzwecks voraus - hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung als Gebührenzweck hinreichend erkennbar - grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung bei Verwaltungskosten von ca 23 bzw 42 DM(Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene AlimentationHaushaltsstrukturgesetz

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