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FlüHGAmtlich · § 5 UrhG
Flüchtlingshilfegesetz
Rechtsstand: 21.07.2004Fundstelle: BGBl I 1965, 612Ausgefertigt: 15.07.1965
Gliederung
16 Vorschriften- Abschnitt IAllgemeine Bestimmungen
- Abschnitt IIILaufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
- § 10 Allgemeine Bestimmungen
- § 11 Lebensalter und Erwerbsunfähigkeit, Antragsfrist
- § 12 Einkommenshöchstbetrag und Höhe der laufenden Beihilfe
- § 13 Gewährung von laufender Beihilfe
- § 14 Laufende Beihilfe nach Tod des Berechtigten
- § 15 Zusätzliche Leistungen zur Beihilfe zum Lebensunterhalt
- § 16 Wirkung von Veränderungen, Meldepflicht, Erstattungspflicht, Verhältnis zu Aufbaudarlehen und zur Sozialhilfe
- § 16a Laufende Beihilfe nach dem 31. Dezember 2005
- Abschnitt VISonstige Bestimmungen