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EuAbgG· §§ 7–8

ra.de Gesetze

Zweiter Abschnitt · Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes

2 Einträge · 2 Vorschriften (§ 7 bis § 8)

Rechts-Graph
ZeugnisverweigerungsrechtLeistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre HinterbliebenenEingangsformelUnvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen ParlamentZuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, UnterstützungenSchutz der Mandatsbewerber und der MandatsausübungEntschädigungAnrechnungImmunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als VerfahrenshindernisFG München, 26.10.2017 – Urteil 10 K 614/17Kündigungsschutz nach dem EuAbgGSG Nürnberg, 01.06.2018 – Urteil S 11 R 421/16SG Düsseldorf, 27.10.2016 – S 20 R 149313Europaabgeordnetengesetz

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  1. § 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
  2. § 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes