/ Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG | § 2 Freies Mandat

Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG | § 2 Freies Mandat

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Eingangsformel
Erster Abschnitt
Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
Zweiter Abschnitt
Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
- § 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- § 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes
Dritter Abschnitt
Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
Vierter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- § 13 Anrechnung
Fünfter Abschnitt
(weggefallen)
- § 14 (weggefallen)
- Schlußformel

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} OnlineKommentare

1 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

published on 01/06/2018 00:00

Sozialgericht Nürnberg

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 23.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 01.09.2015 Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.