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ESVGAmtlich · § 5 UrhG
Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz
Rechtsstand: 02.03.2023Fundstelle: BGBl I 2017, 772Ausgefertigt: 04.04.2017
Gliederung
20 Vorschriften- Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
- Abschnitt 2Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
- § 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
- § 5 Einzelweisungen
- § 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung
- § 7 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
- § 8 Unterstützende Leistungen
- § 9 Datenübermittlung zwischen den Behörden
- § 10 Aufhebung von Maßnahmen
- Abschnitt 3Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
- Abschnitt 4Durchführung des Gesetzes
- Abschnitt 5Straf- und Bußgeldvorschriften