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DEÜV· §§ 6–15

ra.de Gesetze

Zweiter Abschnitt · Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber

2 Einträge · 13 Vorschriften (§ 6 bis § 15)

Rechts-Graph
SozialrechtAnmeldungSonstige Meldungen(weggefallen)Anrechnungszeiten, SperrzeitenJahresmeldungSofortmeldungÜbernahme und Prüfung der Daten durch die EinzugsstellenGrundsatzStatusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Entscheidung eines konkreten Streitfalles berufenen Richter(Betriebsprüfung - Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und Menütransportdienst betreibt, zur Abgabe der Sofortmeldung nach § 28a Abs 4 SGB 4 - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Feststellung der Sofortmeldepflicht)(Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit)Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen "gesetzlichen Berichterstatter" bei den die Entscheidung vorbereitenden VerfahrenshandlungenSozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage gegen die BA - fehlende Klagebefugnis - Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw Anrechnungszeiten an den RentenversicherungsträgerDatenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

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  1. Erster Unterabschnitt · Meldungen(§§ 6–13 · 11 Vorschriften)
  2. Zweiter Unterabschnitt · Korrektur von Meldungen(§§ 14–15 · 2 Vorschriften)