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BSGWidAnOAmtlich · § 5 UrhG
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
Rechtsstand: 27.07.2004Fundstelle: BGBl I 2004, 2104Ausgefertigt: 27.07.2004
Vorschriften
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