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BNV· §§ 1–8

ra.de Gesetze

Erster Abschnitt · Ausübung von Nebentätigkeiten

8 Einträge · 8 Vorschriften (§ 1 bis § 8)

Rechts-Graph
Beamten- und öffentliches DienstrechtVergütungen für Nebentätigkeiten und AblieferungspflichtVergütung(weggefallen)Geltung für Berufssoldaten und Soldaten auf ZeitFestsetzung des EntgeltsAllgemeines EntgeltAusnahmen von § 6Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung(Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil - Unvollständige Abwicklung des Geschäfts - Bemessung des Veräußerungspreises - Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Aussetzung des Verfahrens bei Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO)Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen RentenaltersBerücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach DurchschnittssätzenAblieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten; Verzicht auf den AblieferungsanspruchOLG Stuttgart, 03.05.2007 – 202 ENWG 406FG München, 03.11.2014 – Urteil 7 K 2169/13Bundesnebentätigkeitsverordnung

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  1. § 1 (weggefallen)
  2. § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
  3. § 3 Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im Bundesdienst
  4. § 4 Vergütung
  5. § 5 Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung
  6. § 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht
  7. § 7 Ausnahmen von § 6
  8. § 8 Abrechnung über die Vergütung aus Nebentätigkeiten