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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 3 ZustÜblG

Zeitreise: 19.04.2006

Alle §§ des ZustÜblGGesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die weitere Beschwerde und die Revision finden ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statt.

(2) Das Oberlandesgericht ist zu einer Änderung seiner der weiteren Beschwerde unterliegenden Entscheidung nicht befugt.

Zitate und Anwendung

Für diese Norm sind aktuell keine direkten Zitate erfasst. Sie können den Kontext über das Gesetz oder das Rechtsgebiet erkunden: