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VSBGAmtlich · § 5 UrhG
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Rechtsstand: 08.12.2025Fundstelle: BGBl I 2016, 254 (1039)Ausgefertigt: 19.02.2016
Gliederung
43 Vorschriften- Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2Private Verbraucherschlichtungsstellen
- § 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
- § 5 Verfahrensordnung
- § 6 Streitmittler
- § 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
- § 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
- § 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
- § 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
- Abschnitt 3Streitbeilegungsverfahren
- § 11 Form von Mitteilungen
- § 12 Verfahrenssprache
- § 13 Vertretung
- § 14 Ablehnungsgründe
- § 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
- § 16 Unterrichtung der Parteien
- § 17 Rechtliches Gehör
- § 18 Mediation
- § 19 Schlichtungsvorschlag
- § 20 Verfahrensdauer
- § 21 Abschluss des Verfahrens
- § 22 Verschwiegenheit
- § 23 Entgelt
- Abschnitt 4Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
- Abschnitt 5Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
- Abschnitt 6Universalschlichtungsstelle des Bundes
- Abschnitt 7Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
- § 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
- § 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
- § 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 35 Verbraucherschlichtungsbericht
- Abschnitt 8Informationspflichten des Unternehmers
- Abschnitt 9Grenzübergreifende Zusammenarbeit
- Abschnitt 10Schlussvorschriften