ra.de Gesetze
§ 10Amtlich · § 5 UrhG
Anrechnung
Zeitreise: 31.05.1990
Alle §§ des VKAbgG← § 9 VKAbgG§ 11.bis.15 VKAbgG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Hat ein Mitglied der Volkskammer neben der Entschädigung nach § 4 Einkommen aus einer Tätigkeit als Mitglied des Ministerrates/Staatssekretär, so wird die Entschädigung nach § 4 um 50 v.H. gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 v.H. des Einkommens nicht übersteigen.
(2) Renten aus der Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten und freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung werden neben der Entschädigung nach § 4 nur zu Hälfte gezahlt.