ra.de Gesetze
Amtlich · § 5 UrhG
Art 2 VerbÜbkParisHaagG
Zeitreise: 08.12.2010
Die nach dem Haager Musterabkommen der inländischen Behörde zufallenden Geschäfte übernimmt das Deutsche Patent- und Markenamt. Es kann Bestimmungen über das Verfahren erlassen.