ra.de Gesetze
§ 3Amtlich · § 5 UrhG
§ 3 VEPPGewG – Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
Zeitreise: 07.11.2022
Alle §§ des VEPPGewG← § 2 VEPPGewG§ 4 VEPPGewG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Die Energiepreispauschale ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Sie ist bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zu berücksichtigen.
(2) Der Anspruch auf die Energiepreispauschale kann nicht gepfändet werden.