§ 2 ÜblG2§10DV

Als Versorgungsausgaben im Sinne der Artikel I und II des Zweiten Überleitungsgesetzes gelten: 1. Beihilfen und Unterstützungen im Rahmen der allgemein dafür geltenden Bestimmungen des Bundes; 2. Unterstützungen für dienstunfähige Arbeiter und Angestellte der ehemaligen Heeres- und Marinebetriebe (Handbuch der Reichsversorgung Bd. I S. 843 - D 2444 -); 3. Unterstützungen an nichtbeamtete Arbeitnehmer der Reichsdruckerei auf Grund der Erlasse des Reichspostministers vom 14. Juni 1922 - VI a M Nr. 3485 - und vom 15. Januar 1929 - IV M 31 - und den dazu ergangenen Ergänzungserlassen des Reichspostministers; 4. Ausgleichsbeträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Grund des Erlasses des Reichsministers der Finanzen vom 10. Dezember 1943 (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt S. 215) zur Durchführung der GDO-ReichVers. für überversichert gewesene Angestellte; 5. a) Ersatzzusatzrenten nach dem Abkommen über zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 23. Februar 1932 (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt S. 45) an Angestellte oder angestelltenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, b) Zusatzrenten nach dem Abkommen betreffend zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 17. September 1928 (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt S. 173) an Arbeiter, c) laufende Unterstützungen als Ersatz für Renten zu a und b nach dem Einführungserlaß des Reichsministers der Finanzen vom 2. Mai 1938 (Reichshaushalts- und Besoldungsblatt S. 117).