Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts vor dem 1. Januar 1992 begründet worden sind, werden von dem zuständigen Träger der Versorgungslast erstattet, wenn der Ehegatte, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist, vor dem 1. Januar 1992 nachversichert wurde. Dies gilt nicht, wenn der Träger der Versorgungslast
- 1.
Beiträge zur Ablösung der Erstattungspflicht gezahlt hat, - 2.
ungekürzte Beiträge für die Nachversicherung gezahlt hat, weil die Begründung von Rentenanwartschaften durch eine Übertragung von Rentenanwartschaften ersetzt worden ist.
Referenzen - Gesetze | § 156 ZPO
§ 156 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
§ 156 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
§ 156 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.