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ra.de Gesetze

§ 9Amtlich · § 5 UrhG

Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung, Rechts- und Amtshilfe

Zeitreise: 19.06.2020

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(1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.

(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung finden die für die Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

(3) Der Stiftung ist Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet.