ra.de Gesetze
Amtlich · § 5 UrhG
§ 2 SchVerschrFrdWäG
Zeitreise: 08.12.2010
(1) Rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.
(2) Vereinbarungen, durch die nach dem Eintritt einer Abwertung der ausländischen Währung der Umfang der Schuldverpflichtung von § 1 abweichend geregelt ist, werden durch das Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch, wenn die Beteiligten den Umtausch von Schuldverschreibungen, die auf eine ausländische Währung lauten, in Deutsche Mark-Schuldverschreibungen vereinbart haben.
(3) Bereits geleistete Zahlungen können auf Grund des Gesetzes nicht zurückgefordert werden.