/ Untersuchungsausschussgesetz - PUAG | § 23 Vernehmung von Amtsträgern

Untersuchungsausschussgesetz - PUAG | § 23 Vernehmung von Amtsträgern

Untersuchungsausschussgesetz - PUAG | § 23 Vernehmung von Amtsträgern

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Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

(1) § 54 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.

(2) Die Bundesregierung ist verpflichtet, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen; § 18 Abs. 1 bis 3 erster Halbsatz gilt entsprechend.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 66a

In Verfahren nach § 13 Nr. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes sowie in Verfahren nach § 18 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 19 und 23 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, ka
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Untersuchungsausschussgesetz - PUAG | § 18 Vorlage von Beweismitteln

(1) Die Bundesregierung, die Behörden des Bundes sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grenzen auf Ersuchen verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss sä

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Untersuchungsausschussgesetz - PUAG | § 18 Vorlage von Beweismitteln

(1) Die Bundesregierung, die Behörden des Bundes sowie die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grenzen auf Ersuchen verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss sächliche...